Rheinberg: Rat verabschiedet Resolution gegen Anliegerbeiträge

Rheinberg : Rat verabschiedet Resolution gegen Anliegerbeiträge

CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke haben in der Ratssitzung eine gemeinsam eingebrachte Resolution einstimmig verabschiedet. Darin geht es um den kostenintensiven Ausbau von Straßen und Wegen. In NRW sind die Städte und Gemeinden bisher verpflichtet, einen Teil der Kosten für die betreffenden Bauarbeiten auf die Anlieger umzulegen.

Diese Aufteilung bringe zum einen plötzlich auftretende und teils hohe finanzielle Belastungen für die Anlieger mit sich. Zum anderen werde die Umlage auf die Anlieger von diesen zunehmend als ungerecht empfunden, da sich die Nutzung der neu geschaffenen Wege und Straßen mehr und mehr als öffentliche und immer weniger als private darstelle. „Es ist daher kaum mehr vermittelbar, warum eine Straße, die letztlich allen dient, zu einem guten Teil privat zu finanzieren ist“, heißt es in der Resolution. „Schließlich werden die Kommunen immer wieder mit Einwänden von Bürgern bezüglich der Beitragssatzungen konfrontiert, was zu aufwändigen juristischen Auseinandersetzungen führen kann und zunehmend Verunsicherung bei Anliegern wie Verwaltungen provoziert.“ Nun appelliert der Rat an die Landesregierung, eine Modernisierung des Beitragsrechts vorzunehmen, damit es transparenter und gerechter wird.

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