Kein Haushaltssicherungskonzept für Rheinberg Rat stimmt Haushalt mit Klimmzügen zu
Rheinberg · Gemeinsamer Antrag von CDU, Grünen und SPD führte dazu, dass 1,6 Millionen Euro eingespart werden. Jetzt lautet das Ziel, das strukturelle Defizit zu verringern.
Ohne ein paar Klimmzüge ging es nicht, aber letztendlich ist das Ziel erreicht worden: Der Rat hat den Haushalt für 2022 mit klarer Mehrheit beschlossen. CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD, Die Linke und die fraktionslose Theresa Durben stimmten dafür, FDP, AfD und Klaus Wittmann (fraktionslos) dagegen. Die Partei enthielt sich der Stimme.
Kämmerin Iris Itgenshorst erinnerte an die 1,6 Millionen Euro, die „weg“ mussten, wenn auch erst 2024. Weil der Betrag über dem Fünf-Prozent-Schluck liegt, den sich die Stadt aus der großen Spar-Flasche gönnen darf. Nicht zuletzt, weil CDU, Grüne und SPD einen gemeinsam erarbeiteten Sparplan per Antrag eingereicht hatten, sei man im Ergebnis um fast 1,7 Millionen Euro heruntergekommen.
Heißt: Der Kelch des Haushaltssicherungskonzepts ist an der Stadt vorbeigegangen, ein Jahr Zeit zu überlegen, wie es weitergehen soll, denn: „Das strukturelle Defizit bleibt“, so Iris Itgenshorst. „Ich rechne mit einem Jahresverlust von vier Millionen Euro. Nächstes Jahr werden es 5,7 und 2024 4,8 Millionen Euro sein. Davon müssen wir wegkommen. Wir können uns nicht immer aus der allgemeinen Rücklage bedienen, denn dann ist da irgendwann nichts mehr.“
Die Gefahr, finanziell ins Abseits zu driften, ist also noch lange nicht gebannt. Im Rat verwies die Kämmerin darauf, dass der Kassenbestand sich auf 1.054.000 Euro beläuft und bis zum Monatsende ein weiterer Liquiditätskredit in Höhe von 3,5 Millionen benötigt wird. Das Liquiditätsvolumen liegt dann bei acht Millionen Euro, wobei aller Voraussicht nach ein weiterer Kreditbedarf bis zum Jahresende erforderlich sein dürfte. Nun heiße es, abzuwarten, wie sich die Gewerbesteuer entwickelt, wie der Bescheid über den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer aussieht und welche weiteren Zuschüsse und Hilfszahlungen vom Land kommen.
Iris Itgenshorst: „Ich hoffe, dass wir im Mai einen genehmigten Haushalt haben.“ Nächste Woche sollen die Berichte überarbeitet sein, dann will Rheinbergs Finanzministerin dem Kreis-Kämmerer den Etat vorlegen.
Von den ursprünglich sieben Anträgen der drei Bündnis-Fraktionen CDU, Grüne und SPD fielen zwei von vornherein raus. Die anderen wurden einzeln abgestimmt. Der dickste Brocken dabei waren die Kosten für die Inklusionshelfer an den Schulen, wo man sich auf 225.000 Euro pro Jahr und damit auf einen deutlich geringeren Betrag einigen konnte.
Insgesamt liegen die Erträge der Stadt Rheinberg in diesem Haushaltsjahr bei 89.773.591 Euro, die Aufwendungen bei 93.764.279 Euro. Aus der Rücklage müssen knapp vier Millionen Euro entnommen werden.
