Wirtschaftsstandort Rheinberg Rat soll Resolution zum Salzbergbau verabschieden
Rheinberg · FDP äußert im Hauptausschuss Zweifel an der Wirksamkeit von Symbolpolitik, stimmt dem mehrheitlich verabschiedeten Signal aber grundsätzlich zu.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Antrag der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten auf Verabschiedung einer Resolution nicht an den Fachausschuss weitergeleitet, wie es die Satzung eigentlich verlangt, sondern direkt in den Rat. So sei sichergestellt, so die mehrheitliche Auffassung, dass sich Politik und Verwaltung im Stadthaus noch vor der Sommerpause in der Frage der Schadensregulierung positioniert. Kern der Forderung in der Resolution ist die Schaffung einer Erfassungsstelle für Schäden an Gebäuden oder an der Infrastruktur wie Straßen und Kanälen, die auf den Salzbergbau zurückgeführt werden.
Ihren Resolutionsvorschlag hat die Bürgerinitiative dem Kreistag sowie den Räten aller 13 kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit der Bitte übersandt, sich ihren Forderungen anzuschließen und die Resolution zu verabschieden.
Auch wenn Skepsis gegenüber der Wirksamkeit derart plakativer Politik laut wurde, entschied sich die Mehrheit nach wenig kontroverser Debatte dafür, „ein klares Signal“ zu senden, dass die Rheinberger Politik hinter den Forderungen der Bürgerinitiative zu einer rechtlich verbindlichen Schadensregulierung steht, an der auch die Bergbauunternehmen beteiligt sein und ihre langfristige Verantwortung übernehmen sollen. Der Rat soll entscheiden.
Die SPD hätte am liebsten schon im Hauptausschuss die Resolution verabschiedet, weil das Anliegen „lange bekannt, nachvollziehbar und hinlänglich begründet ist“, so SPD-Fraktionssprecher Philipp Richter. Doch das wiederum sei im Vorgriff auf den Rat nicht möglich, erläuterte Bürgermeister Dietmar Heyde.
FDP-Fraktionschef Rainer Mull betonte, dass die Forderung nach Erfassung der Schäden und nach deren Regulierung schon recht lange diskutiert werde. „Doch ein Protagonist wehrt sich“, so Mull, „und der lässt sich vermutlich auch von einer Resolution nicht umstimmen.“ Gemeint waren die Unternehmen. Mull hält den symbolischen Schulterschluss in Kreis- und Rathäusern letztlich für „einen zahnlosen Tiger“.
Grünen-Sprecher Jürgen Bartsch flehte ungeduldig: „Der Streit geht schon zu lange. Wir müssen zum positiven Ergebnis kommen.“
