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Rheinberg: Rat beschließt den Haushalt

Ratssitzung : Rat beschließt den Haushalt einstimmig

CDU-Ratsherr Klaus Wittmann wurde zum ersten stellvertretenden Bürgermeister gewählt.

Bis der Rat den Haushaltsplan für 2019 am Dientagabend endlich beschlossen hatte – einstimmig – war es ein weiter und langer Weg. Zunächst mussten noch sagenhafte 33 haushaltsrelevante Anträge beraten und beschlossen werden. Bei einigen davon waren Sitzungsunterbrechungen und Sonderabsprachen erforderlich. So verging Stunde um Stunde. Bürgermeister Frank Tatzel hatte das schon geahnt und tags zuvor munter geraten: „Schlafsack und Nachtsüppchen nicht vergessen.“

Die Haushaltsreden fielen zu vorgeschrittener Stunde vergleichsweise kurz aus. Mit der Aussicht, das Haushaltssicherungskonzept vorzeitig verlassen zu können, weil sich das finanzielle Blatt der Stadt plötzlich gewendet habe, verfüge Rheinberg über ein Alleinstellungsmerkmal im Kreis, sagte Erich Weisser (CDU). Er kritisierte die IHK, die die erhöhten Steuerhebesätze beklagt hatte. Es sei eine große Gefahr, jetzt die Steuerschraube zurückzudrehen, sagte Weisser. Weil das bedeuten könne, dass die Stadt schnell wieder ins HSK zurückrutscht. Bei künftigen Entscheidungen sei unbedingt Augenmaß gefordert.

Jürgen Madry (SPD) betonte, bei der Flut der Anträgen müsse sich jede Fraktion an die eigene Nase fassen. Schon der nächste Haushalt schließe wieder mit einem Defizit ab. Madry: „Wir müssen gut aufpassen.“ Auch Jürgen Bartsch (Grüne) warnte vor einem neuerlichen Abrutschen ins Korsett des Sicherungskonzepts. Die Grünen baten darum, dass einmal beschlossene Dinge möglichst auch im laufenden Haushaltsjahr umgesetzt werden. Und Herbert Becker (FDP) mahnte: „Die guten Vorsätze, nicht viel auszugeben, waren leider schnell wieder vergessen.“

Gleich zu Beginn der Ratssitzung würdigte Bürgermeister Tatzel den verstorbenen Peter Maaß und bat um eine Schweigeminute für den verdienten CDU-Politiker. Dessen Platz blieb frei. Sein Namensschild stand zusammen mit einem Blumenstrauß und einer Kerze an dem Platz in der Stadthalle, an dem der Rheinberger üblicherweise saß. Seine Fraktionskollegen trugen schwarz.

Als neues Mitglied wurde Benedikt Durben in den Kreis der Stadtverordneten aufgenommen. Zum neuen ersten stellvertretenden Bürgermeister wählte der Rat Klaus Wittmann. Der CDU-Politiker erhielt bei 39 abgegebenen gültigen Stimmen 33 Ja- und vier Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen. Sieben Ratsleute fehlten entschuldigt. Der Bürgermeister, der sich extra die Amtskette umgelegt hatte, wünschte Durben und Wittmann alles Gute für ihre neuen Aufgaben.