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Rheinberg: Politische Entscheidungen über Kita-Beiträge im kleinen Kreis

Beratung über Kita-Beiträge in Rheinberg : Politische Entscheidungen im kleinen Kreis

Weil keine Ausschüsse tagen, holt sich Rheinbergs Bürgermeister Tatzel die Zustimmung der Politik per Dringlichkeitsbeschluss.

Das politische Geschäft ruht, die Stadtverwaltung hat die Schwerpunkte ihrer Arbeit wegen der Corona-Krise verlagern müssen. Aber das normale Verwaltungsgeschäft läuft weiter, auch wenn die Büros im Stadthaus für Publikumsverkehr geschlossen sind und Ausschuss- und Ratssitzungen vorerst ausfallen.

„Wir haben ja noch Glück gehabt“, sagt Bürgermeister Frank Tatzel. „Bis auf die Ratssitzung, die für den 17. März geplant war, haben bei uns noch alle Sitzungen stattgefunden.“ Nun stehen aber eine ganze Reihe von Entscheidungen an. Um das Okay der Politik zu bekommen, hat Tatzel die Fraktionsvorsitzenden jetzt kurzfristig informiert. Anders als üblich kommen die Fraktionschefs aber nicht im Stadthaus zusammen. Der Bürgermeister: „Sie bekommen die entsprechenden Unterlagen mit der Bitte zugeschickt, mir ihre Entscheidungen kurzfristig mitzuteilen.“ Das Votum soll bis Freitag vorliegen.

Das Verfahren heißt Dringlichkeitsbeschluss. Auf dieses Instrument greift ein Bürgermeister zurück, wenn das zuständige Gremium nicht zeitnah tagen kann, aber ein Sachverhalt keinen Aufschub duldet und schnell gehandelt werden muss. Durch die spätere Abstimmung im Rat erlangt der Beschluss dann Rechtskraft.

Tatzel hat mehrere Themen gebündelt. So zum Beispiel die Betreuungskosten für die Kitas oder den Offenen Ganztag mit der Frage, ob man den Eltern die Gebühren erstatten muss oder sollte, wenn die Betreuungsleistung nicht erbracht worden ist. Um diesen Punkt drehen sich alle Themen. Weitere Punkte sind die Einigung mit den von der Stadt beauftragten Busunternehmen für den Schülertransport, der Umgang mit Inklusionshelfern, die nicht im Einsatz sind, weil der Unterricht ausfällt. Zudem geht es um die Gebühren zum Beispiel für ausgefallene Wassergymnastik-Kurse im Solvay-Hallenbad und die Erstattung von bereits gekauften Karten für Veranstaltungen des städtischen Kulturbüros, die wegen Corona abgeblasen worden sind.

Über das alles wird sich Bürgermeister Tatzel mit den Fraktionsvorsitzenden Erich Weisser (CDU), Jürgen Madry (SPD), Jürgen Bartsch (Bündnis 90 / Die Grünen), Herbert Becker (FDP) und Klaus Overmeyer (Die Linken) beraten. Tatzel weist darauf hin, dass er den Fraktionsspitzen wegen der besonderen Situation momentan auch alle aktuellen Pressemitteilungen der Verwaltung zukommen lässt.

In der kommenden Woche will er im Verwaltungsvorstand überlegen, wie man weiter verfahren werde, wenn auch nach dem 19. April noch keine Ausschusssitzungen stattfinden können.