Hauhaltspolitik in Rheinberg Politik will Geringverdiener verschonen
Rheinberg · Im Schulausschuss entspann sich eine Diskussion darum, ob die Betreuungsangebote „Offener Ganztag“ und „Acht bis Eins“ teurer werden sollen. Im Mittelpunkt standen Familien mit maximal 20.000 Euro Jahreseinkommen.
Der Vorschlag der Stadtverwaltung, die Beiträge für die Betreuungsangebote „Offene Ganztagsschule“ (OGS) und „Verlässliche Schule von 8 bis 1“ anzuheben, stößt auf Kritik. Die SPD hatte schon vor der Sitzung des Schulausschusses angekündigt, dagegen zu stimmen (wir berichteten). Aber auch Eltern protestierten. So etwa Patrick Jetten aus Budberg, verheirateter Vater von drei Töchtern. Der Vorstoß der Stadt gehe völlig gegen den Trend, sagte er der RP. „Familien sollen entlastet werden, heißt es seitens der Bundesregierung. Das Kindergeld wurde zu Beginn des Jahres angehoben. Und da denkt sich nun die Stadt Rheinberg, dass das, was der Bund den Familien als ,Mehr’ gibt, sich einstecken zu können, um den eigenen Haushalt zu verbessern, anstatt den der Familien. Wie schizophren ist das bitteschön?“ Kommunen wie Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn oder Rheurdt nähmen gar keine Beiträge, sagte Jetten. „Mein Arbeitskollege wohnt in Viersen, dort sind die Beiträge ebenfalls komplett entfallen. Bei zwei Kindern bedeutet das, 500 Euro pro Monat mehr im Portemonnaie zu haben.“ Eine tolle, kinder- oder familienfreundliche Stadt sei Rheinberg nicht unbedingt – zu diesem Schluss kommt der Budberger, der in eine der oberen Einkommensgruppen fällt.
Im Ausschuss dreht sich fast alles um die „Stufe 0“ – um jene Alleinerziehenden oder Familien, die im Jahr maximal 20.000 Euro brutto verdienen. Die Kinder aus diesen Familien sind bisher beitragsfrei, ebenso die Geschwisterkinder. Das soll sich künftig laut Vorlage der Verwaltung ändern. Helga Karl, Fachbereichsleiterin Schule, Sport und Kultur, sagte in der Sitzung: „Uns geht es hier erst einmal darum, ein Meinungsbild abzufragen.“ Und auch Bürgermeister Dietmar Heyde meinte an die Politiker gewandt: „Es geht um Ihre Vorschläge und darum, eine planungssichere Situation zu schaffen vor der Frage: Wie kriegen wir eine verlässliche Finanzierung hin?“ Denn, so Heyde, „über uns schwebt das Damoklesschwert der Haushaltssicherung. Wenn wir das bekommen, kann es passieren, dass wir überhaupt keinen Handlungsspielraum bei freiwilligen Leistungen mehr haben.“
Aus der Politik kam viel Gegenwind. Daniela Heuer (Die Partei) verlas eine Stellungnahme, die besagte: Das Geld, das die Stadt dadurch einnehmen würde, dass sie die einkommensschwächsten Familien zur Kasse bittet, könnte man doch oben bei denen aufsatteln, die 100.000 Euro oder mehr im Jahr verdienen. Elias Sentob (FDP) sagte, die FDP wolle keine zusätzliche Gebührenstufe einführen. Und auch Niels Awater (Grüne) stellte klar: Wer 20.000 Euro oder weniger im Jahr verdient, soll verschont bleiben. Den sicher gut gemeinten Vorschlag von Benjamin Erwig (AfD), Betreuungskosten und Müllgebühren gegeneinander aufzurechnen, wies Helga Karl als nicht machbar zurück: „Unmöglich. Gebühren müssen verursachergerecht aufgeteilt werden.“ Lediglich die CDU konnte sich vorstellen, „auch die unterste Einkommensgruppe in die Pflicht zu nehmen“, so Dirk Kerlen. „Ob mit einem oder mit sechs Euro im Monat, ist im Prinzip egal. Es geht um die Wertschätzung.“
Unterdessen platzte Friedhelm Kung von der SPD fast der Kragen: „Keiner weiß, wie hoch die Defizite ausfallen werden, keiner weiß, wie hoch die Zuschüsse vom Land sein werden. Das hier ist der erste Vorschlag zum Ausgleich des Haushalts, und schon trifft es die Schwächsten. 20.000 Euro brutto im Monat, das bedeutet: 1300 Euro für eine Familie im Monat. Ich wüsste nicht, wie ich damit klarkommen sollte.“ Die SPD habe für die Geschwisterkinderbefreiung lange gekämpft, deshalb sei diese Gebührenerhöhung mit ihr nicht zu machen.
Die Beschlussempfehlung teilte der Ausschuss nach langer Diskussion auf. Mehrheitlich sprach sich das Gremium dafür aus, die Pauschalzuweisungen an die Träger der Betreuungsangebote so zu belassen wie bisher. Einstimmig wurde empfohlen, die Geschwisterkinder in der „Stufe 0“ (Einkommen bis 20.000 Euro) beitragsfrei zu halten. Ebenfalls mehrheitlich wurde festgelegt, dass die Betreuung 8 bis 1 mit sozialer Staffelung in die Satzung aufgenommen werden soll. Ebenso soll die Randzeitenbetreuung mit sozialer Staffelung aufgenommen werden. Am Dienstag, 15. Dezember, befasst sich der Stadtrat mit dem Thema (ab 17 Uhr in der Stadthalle Rheinberg).
