Sondersitzung des Rheinberger Rates Politik hält an Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte fest

Rheinberg · Eine deutliche Mehrheit im Rheinberger Rat stimmte gegen den CDU-Antrag, die europaweite Ausschreibung zu stoppen. Nach der Fertigstellung soll aber geprüft werden, ob man Container vom Melkweg an andere Stellen versetzen kann.

 Die Planung von zwei weiteren Flüchtlingsunterkünften am Melkweg kann weitergehen. Die Ausschreibung wird nicht gestoppt.

Die Planung von zwei weiteren Flüchtlingsunterkünften am Melkweg kann weitergehen. Die Ausschreibung wird nicht gestoppt.

Foto: Armin Fischer (arfi)

Mit Kritik an der Verwaltung wurde nicht gespart, allerdings gab es aus Teilen der Politik auch selbstkritische Töne – man habe das Thema nicht ernst genug genommen. Am Ende war klar: Die CDU konnte sich mit ihrem Antrag, die europaweite Ausschreibung für den Bau von Flüchtlingsunterkünften für 130 bis 140 Menschen am Melkweg zu stoppen, nicht durchsetzen. Nur die zehn CDU-Vertreter stimmten für den Antrag, für den eine Sondersitzung des Rates angesetzt worden war. Eine deutliche Mehrheit gab es für einen alternativen Beschlussvorschlag, den SPD-Fraktionsvorsitzender Philipp Richter vorgestellt hat. Der besagt: „Der Beschluss, zwei Gebäude zur Unterbringung geflüchteter Menschen am Melkweg zu errichten und die Haushaltsmittel hierfür bereitzustellen, wird aufrechterhalten. Nach Fertigstellung der Neubauten wird die Versetzung der (bestehenden) Container nachdrücklich geprüft, um dem Ratsbeschluss zur dezentralen Unterbringung gerecht zu werden. Darüber hinaus ist der soziale Wohnungsbau durch die gezielte Entwicklung von Baulandpotenzialen weiter zu forcieren.“