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Rheinberg: Kies-Initiative darf Werbung machen

Nutzung der Rheinberger Banner-Masten : Kies-Gegner dürfen Werbung machen

Rheinbergs Bürgermeister Dietmar Heyde holte sich den Rückhalt der Politik. Die Bürgerinitiative hatte einen Antrag an den Ausschuss für Stadtmarketing, Kultur und Tourismus gestellt.

Ein Beschluss über einen Bürgerantrag konnte im Ausschuss für Stadtmarketing, Kultur und Tourismus aus formalen Gründen nicht gefasst werden. Der Grund: Bürgermeister Dietmar Heyde stellte ihn erst ganz am Schluss der Sitzung unter „Verschiedenes“ vor. Der Ausschuss einigte sich allerdings darauf, das Ansinnen „wohlwollend zur Kenntnis“ zu nehmen.

Die Bürgerinitiative (BI) gegen Kiesabbau in Rheinberg hatte die Stadt darum gebeten, Transparente an den drei dafür vorgesehenen Stellen in der Innenstadt (Kreisverkehr Bahnhofstraße, Geßmann-Kreisel Moerser Straße und Einmündung Innenwall/Gelderstraße) aufhängen zu dürfen. Heyde erläuterte, worum es der Initiative geht: „Im nächsten Jahr erfolgt die Offenlage des Regionalplanentwurfs. Die Initiative möchte dann auf Bannern dafür werben, dass Bürger Stellungnahmen dazu abgeben können.“ Unter anderem soll „Kieswende jetzt – stoppt die Zerstörung“ auf den Bannern stehen. Auf Spannbändern soll abgesehen von der jährlichen Aktion „Schule hat begonnen“ normalerweise nur auf Veranstaltungen hingewiesen werden. Da die Offenlage in gewisser Hinsicht eine Veranstaltung sei und der Rat einstimmig eine Resolution gegen weiteren Kiesabbau verabschiedet habe, könne man der BI die Genehmigung geben. Ihm sei wichtig gewesen, den Ausschuss einzubeziehen, so der Bürgermeister. Ausschuss-Vorsitzender Philipp Richter (SPD) verwies darauf, dass Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn ähnlichen Anträgen der Initiative zugestimmt hätten, ohne die Politik zu fragen.

(up)