Haushalt 2020 Bitte keine Wahlgeschenke
Rheinberg erlebt einen Einbruch bei der Gewerbesteuereinnahme. Schon setzt die Angst ein, wieder in die Haushaltssicherung zu rutschen.
Iris Itgenshorst, die neue Kämmerin im Rheinberger Stadthaus, hat den Haushaltsplanentwurf für 2020 in der Ratssitzung eingebracht. Klar, dass sich die Fachfrau für die Finanzen für ihre Premiere bessere Zahlen gewünscht hätte. Aber es ist, wie es ist. 3,77 Millionen Euro fehlen im Ansatz für das kommende Jahr. Bis 2023 beläuft sich der Fehlbetrag rechnerisch auf mehr als 14 Millionen Euro.
Nun ist es kein Geheimnis, dass sich Haushaltszahlen schnell ändern können. Durchaus auch zum Guten. Rheinberg hat das in den vergangenen Jahren mehrfach erlebt. Denken wir an 2019. Da flatterte plötzlich eine Gewerbesteuernachzahlung von mehr als zehn Millionen Euro ins Haus. Bis nach Orsoy, Borth und Alpsray konnte man die Erleichterungsseufzer aus dem Stadthaus vernehmen.
Auf das Prinzip Hoffnung und das Motto „Immer wenn du denkst, es geht nichts mehr, kommt von irgendwo ein Sümmchen her“ sollten sich Politik und Verwaltung allerdings nicht verlassen. Die Konjunktur schwächelt, viele Betriebe verdienen nicht mehr so gut wie noch vor zwei, drei Jahren. Da ist es konsequent, dass für 2020 der Gewerbesteueransatz deutlich nach unten korrigiert wird. Um rund sechs Millionen auf etwa 20 Millionen Euro.
In den nun beginnenden Haushaltsberatungen müssen die Fraktionen beweisen, wie seriös sie mit dem Geld der Bürger umgehen. 2020 sind Kommunalwahlen. Da wird die Verlockung, Wahlgeschenke zu machen, groß sein. Doch das sollten sich die Politiker in Anbetracht der schlechten Finanzlage um jeden Preis verkneifen. Die Gefahr, dass die Stadt bald schneller wieder ins Haushaltssicherungskonzept rutsch als ihr lieb sein kann, ist einfach zu groß.
In diesem Sonne: Schönes Wochenende!
