Rheinberg: Hochwasserschutz: Geplante Kürzung der Zuschüsse sorgt für Unruhe

Deichverband Duisburg-Xanten : Dem Hochwasserschutz drohen Kürzungen

Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider teilt mit, dass er gegen die Pläne der Landesregierung ist.

Die SPD im Düsseldorfer Landtag spricht sich offenbar gegen eine Kürzung von Landesmitteln für den Hochwasserschutz aus. Darauf weist der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider hin. In der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses habe er gegen eine Kürzung um zehn Millionen Euro gestimmt, sagte der auch für Rheinberg zuständige Abgeordnete. „Von der Landesregierung wird so getan, als ob das Geld derzeit nicht gebraucht wird. Dabei hat allein der Deichverband Duisburg-Xanten bis 2025 zig Baumaßnahmen vor der Brust. Mit zehn Millionen Euro könnte man da einiges bewirken“, meint Schneider.

Das Geld könne man zum Beispiel zurücklegen für kommende Jahre, in denen Deiche zurückverlegt werden und an vielen Stellen noch höher gebaut werden müssen. Das belaste die Deichverbände und ihre Mitglieder finanziell aufs Ärgste. Mit zehn Millionen Euro könne man ebenso die Anwohner bei der Deichgebühr entlasten. So oder so verbiete es sich schon rein symbolisch, beim Hochwasserschutz zu sparen, meint der SPD-Landtagsabgeordnete.

Der aktuelle Haushaltsentwurf für 2020 sehe eine Kürzung beim Hochwasserschutz in Höhe von zehn Millionen Euro vor. Die CDU-/FDP-Landesregierung plane für das kommende Jahr nur noch rund 56.700.000 Euro ein – für das aktuelle Jahr stehen noch rund 66.700.000 Euro im Haushalt. Nach der fachlichen Beratung im Ausschuss, der mit Mehrheit von CDU und FDP für eine Kürzung gestimmt habe, werde der Landtag voraussichtlich im Dezember den Haushalt 2020 endgültig verabschieden.

Viktor Paeßens, Deichgräf des Deichverbands Duisburg-Xanten, äußerte sich sehr verwundert über diese Pläne. „Uns hat man bisher nicht über eine solche Kürzung informiert. Sollte das umgesetzt werden, könnte das weitreichende Folgen für die Arbeit des Deichverbands haben. Das wäre ein echter Schildbürgerstreich.“

Das erklärte Ziel laute, bis 2025 alle Deichbaumaßnahmen abgeschlossen zu haben. Würden jetzt die Zuschüsse gekürzt, sei das Erreichen dieses Ziels in Frage gestellt. Derzeit funktioniert die Kostenteilung bei Deichbaumaßnehmen so: Nach Abzug der finanziellen Beteiligung Dritter (Bergbau etc.) teilen sich die Kosten das Land Nordrhein-Westfalen (80 Prozent) und der Deichverband (20 Prozent). Der Deichverband Duisburg-Xanten hat gerade die geplante Sanierung des etwa acht Kilometer langen Deichabschnitts von Duisburg-Baerl bis Orsoy vorgestellt.

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