Kommunalpolitik Grüne: Die Verwaltung hängt uns ab
Rheinberg · Die Kommunikation zwischen Entscheidern im Stadthaus und Politik müsse dringend verbessert werden, mahnt Fraktionssprecher Bartsch.
Fast hatte man schon das Gefühl, in Zeiten der Corona-Krise herrsche Harmonie pur. Auch in Rheinberg: Politische Sitzungen fallen aus, der Bürgermeister legt den Fraktionen Dringlichkeitsbeschlüsse vor, die dann brav abgenickt und unterschrieben werden. So scheint es aber nicht zu sein. Jedenfalls lässt dies ein Vorstoß von Bündnis 90/Die Grünen erahnen. Die Fraktion erwartet, dass die Kommunikation besser wird. „Die Stadtverwaltung muss die Politik besser einbinden“, kritisiert Fraktionssprecher Jürgen Bartsch.
In der jetzt von Corona bestimmten Zeit habe sich das öffentliche Leben drastisch verändert, sagen die Grünen. Die notwendigen Gesundheitsvorkehrungen schränkten soziale Kontakte weitgehend ein. Dies gilt auch für den politischen Raum. So weit, so gut. Aber: „Nichtsdestotrotz müssen Verwaltung und Politik weiterhin funktionieren, um die notwendigen Regelungen zu treffen und Beschlüsse zu fassen. In Rheinberg wird aber derzeit ausschließlich in eine Richtung kommuniziert: Die Verwaltung versendet regelmäßig Pressemitteilungen. In einem Fall wurde ein Dringlichkeitsbeschluss unterbreitet, der innerhalb eines Tages von den Fraktionen abgezeichnet werden sollte.“
Unabhängig davon, dass die Grünen dem Dringlichkeitsbeschluss über Kita-Elternbeiträge, Schülerbeförderungskosten und so weiter voll hätten unterstützen können, sei doch „die extreme Kurzfristigkeit ein Problem für unsere innerfraktionelle Kommunikation“ gewesen, so Bartsch: „Schließlich müssen unsere Fraktionsmitglieder die Möglichkeit haben, solche Beschlussvorlagen zur Kenntnis zu nehmen, um ihre Zustimmung geben zu können.“ Zudem sei die Kommunikation der Verwaltung über die Kita-Betreuungskosten sehr unglücklich gelaufen. Zunächst habe es geheißen, dass die Entscheidung über die Kita-Kosten vertagt werde. Kurz darauf sei die Verwaltung mit besagtem Dringlichkeitsbeschluss zurückgerudert.
„Über die Behandlung weiterer politischer Themen neben Corona haben wir bislang keine Kenntnis erhalten“, unterstreicht ein verärgerter Jürgen Bartsch. So sei aus dem Kreis Wesel bekannt, dass derzeit die kommunale Abfrage zum Mobilitätskonzept laufe – „eine für uns sehr wichtige verkehrspolitische Weichenstellung“, so Bartsch. Aber auch daran werde die Politik bisher nicht beteiligt.
Die Kommunikation zwischen Politik und Verwaltung müsse sich dringend verbessern, mahnen die Grünen. Ein interfraktionelles Gespräch soll erst in drei Wochen stattfinden. Der Fraktionssprecher: „Um dem Gesundheitsschutz Rechnung zu tragen, hätten schon, wie in anderen Kommunen und im Kreis Wesel bereits umgesetzt, Telefon- oder Videokonferenzen geplant werden können.“ Seine Fraktion habe Videokonferenzschaltungen bereits zwei Mal praktiziert, um sich über die aktuelle Situation und den Umgang mit der Corona-Krise auszutauschen.
