Rheinberg: Grüne wollen trotz knapper Kassen Geld ausgeben

Haushaltsplanberatungen : Grüne wollen trotz knapper Kassen Geld ausgeben

Am Dienstag tagt der Rheinberger Stadtrat in der Stadthalle. Dann soll der Haushalt beschlossen werden. Die Grünen haben noch zahlreiche Anträge gestellt.

Die Grünen sprechen in Anbetracht der aktuellen Haushaltssituation von einem „Jojo-Effekt“. Fraktionsvorsitzender Jürgen Bartsch: „Nach der wundersamen Gewerbesteuerhöhe in 2018 kommen wir nun auf den nüchternen Boden der Finanzrealität in Rheinberg zurück.“ Das Defizit liegt momentan bei rund vier Millionen Euro. Nur 17 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen statt der prognostizierten 26 Millionen – „das zeigt, dass eine solide Haushaltsplanung auf keinen Fall mehr als 20 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen kalkulieren sollte“, so Bartsch. „Nachzahlungen lassen sich nicht vernünftig einplanen.“ Nun drohe wieder ein Haushaltssicherungskonzept. Die krassen Schwankungen machten aber auch eine sinnvolle längerfristige Planung schwer oder sogar unmöglich. Jürgen Bartsch: „Wir sollten daher in Sachen Haushalt auf Sicht fahren.“ Den deutlich erhöhten Gewerbesteueransatz hatte der Rat einstimmig beschlossen, also auch mit den Stimmen der Grünen.

Trotz der schlechten Haushaltslage wollen die Grünen nicht darauf verzichten, Anträge zu stellen. „Wir wollen gestalten, wir wollen keinen Stillstand. Was wir beantragen, sind keine Luftschlösser, sondern sinnvolle Dinge“, unterstreicht Ratsmitglied Ulla Hausmann-Radau.

Besonders am Herzen liegen den Grünen die Inklusionshelfer, weil deren Arbeit an den Schulen sich bewährt habe. Die Stadt will die Kosten auf 187.550 Euro zurückfahren, die Grünen fordern 276.150 Euro, auch wenn die Differenz eine freiwillige Leistung wäre. Im Gegenzug möchten die Grünen auf die Schaffung einer halben Stelle für eine Rechtsberatung verzichten, ebenso wie auf die bereits beschlossene Stelle eines Eventmanagers, die bereits mit 25 Stunden beschlossen wurde und in der Ratssitzung am kommenden Dienstag auf 30 Stunden erweitert werden soll.

Der Antragskatalog der Grünen umfasst eine Reihe von Themen. Geld soll in den Haushalt eingestellt werden für die Erneuerung des Rad- und Fußweges an der Xantener Straße. Zudem soll über eine Resolution erreicht werden, dass der Baulastträger die Radverbindung zwischen Moers und Rheinberg entlang der L137 ausgebaut wird.

Weitere Anträge beziehen sich auf Bäume. Für jeden in Rheinberg gefällten Baum sollen künftig drei neue gepflanzt werden. Und es soll über zusätzliche Bewässerungssysteme an Straßenbäumen nachgedacht werden. Am Amplonius-Gymnasium sollen Bäume zur Verschattung gepflanzt werden. Enttäuscht bis verwundert sind die Grünen, dass sich auf der Bahnhofstraße immer noch nichts getan hat. Aus Lärmschutzgründen soll dort Tempo 30 zwischen den Wallanlagen und der Bahnlinie eingerichtet werden. Das hat das Planungsbüro empfohlen. Die Grünen gehen einen Schritt weiter und fordern auch jenseits der Bahnlinie bis zum Kreisverkehr an der Römerstraße Tempo 30.

Ob die Grünen am Dienstag dem Haushalt zustimmen, hängt auch davon ab, wie der Rat mit den Anträgen verfährt.