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Rheinberg: Grüne wollen mit dem Haushalt Weichen stellen

Haushaltsplanberatungen : Grüne wollen mit dem Haushalt Weichen stellen

Bei aller gebotenen Vorsicht. Der unerwartete Überschuss von 18 Millionen Euro lässt für die Grünen die Mühsal der Haushaltssicherung ein wenig in den Hintergrund rücken. Sie sehen den Zeitpunkt gekommen, „wichtige Weichenstellungen“ vor- und dazu Geld in die Hand zunehmen, wie Fraktionschef Jürgen Bartsch im Vorfeld der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss sagte.

Dabei tummeln sich die Anträge der Grünen auf diversen politischen Spielfeldern. Nicht alles kostet schon.
Immobilienmanagement Vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Raumbedarfs am Amplonius-Gymnasium, Platzknappheit im Stadthaus, Anfragen von Organisationen und Vereinen ergebe es Sinn, bald eine Besichtigung der städtischen Immobilien zu organisieren, die absehbar angepackt werden müssten: Im Konvikt mit VHS und Bibliothek, der Alten Kellnerei sowie in der ehemaligen Montessorischule müsse man sehen, was geht. Simon Thölke, Schulpolitischer Sprecher, verlangt, sich angesichts der Rückkehr zu G 9 am Gymnasium tunlichst schnell um die Erweiterung zu kümmern.
Tourismus Um Rheinberg touristisch nach vorn zu bringen, brauche es eine zusätzliche halbe Stelle im Stadthaus. Die Chancen, die die Landesgartenschau in Kamp-Lintfort biete, müsse Rheinberg nutzen. In der Außendarstellung gebe es Luft nach oben. Hinweisschilder auf den „Historischen Stadtkern“ an Autobahn und Landstraßen sind den Grünen 35.000 Euro wert.
Mobilität Vor allem für Radfahrer wollen die Grünen was tun. So soll mit Moers ausgelotet werden, den Radweg an der L 137 von der Straße weg hin zum Schienenstrang zu verlegen und interkommunal attraktiv auszubauen. An die Radwegeplanung im Regionalplan anzudocken, biete Chancen. Fahrradboxen, elektronisch gesichert, möchten die Grünen nicht nur am Rheinberger Bahnhof, sondern auch an der Station in Millingen. Außerdem wollen sie mit der Erneuerung des Fuß- und Radweges auf der östliche Seite der Xantener Straße nicht länger warten. Schließlich soll der Ansatz zur Erneuerung von Radwegen in der Stadt von jetzt 4000 Euro („skandalös wenig“) aufs Fünffache steigen.
Sicherheit und Ordnung Für pädagogisch wertvoll halten die Grünen den Kauf von drei weiteren Tempo-Diplays, um Raser an neuralgischen Punkten zu bremsen. Um das gefährliche Chaos zu beenden, das Elterntaxis an Schulen anrichten, soll sich die Stadt Rat von Verkehrsplanern einholen.

Grün Um dem neuen Teil des Friedhofes am Annaberg die traurige Optik zu nehmen, wollen die Grünen 25.000 Euro locker machen. „Das ist kein würdevoller Ort“, so Bartsch.