Mehr Bürgerbeteiligung in Rheinberg Fragestunde bald auch vor Ausschusssitzungen

Rheinberg · Auf Antrag der Rheinberger SPD-Fraktion soll es Bürgerinnen und Bürgern bald möglich sein, auch zu Beginn von Ausschusssitzungen Fragen zu Themen der Tagesordnung zu stellen.

 Wenn die Politik im Rheinberger Stadthaus tagt, sollen Bürger künftig mehr Möglichkeiten bekommen, sich einzumischen.

Wenn die Politik im Rheinberger Stadthaus tagt, sollen Bürger künftig mehr Möglichkeiten bekommen, sich einzumischen.

Foto: Stadt Rheinberg

Künftig sollen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rheinberg auch in Sitzungen des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses sowie der Fachausschüsse die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen. Das ist bisher nur zu Beginn der Stadtratssitzungen möglich. In der Praxis ist es aber schon lange so, dass der Bürgermeister oder die Ausschussvorsitzenden eine Sitzung unterbrechen, wenn erkennbar ist, dass sich eine Besucherin oder ein Besucher äußern möchte. Voraussetzung ist dann allerdings die Zustimmung des Gremiums.

Die SPD hat jetzt beantragt, die Geschäftsordnung so zu ändern, dass eine Bürgerfragestunde fester Bestandteil der Sitzungen wird. Begründung: „Den Rheinberger Bürgerinnen und Bürgern sollte grundsätzlich auch in den Ausschüssen das Recht eingeräumt werden, Fragen an die Verwaltung und die Politik zu formulieren. Die bisher angewendete Praxis erschwert den Rheinbergern den Zugang zu den kommunalen Gremien. Im Interesse einer besseren Partizipation sollten Zugänge für die Beteiligung der Menschen möglichst offen gestaltet werden.“

Gegen das Anliegen der Genossen erhob sich von den anderen Fraktionen kein Widerspruch. Im Sinne eines guten Demokratieverständnisses und mehr Bürgerfreundlichkeit gab es flächendeckende Zustimmung. Allerdings fragte Dirk Kerlen (CDU) nach, wie man denn mit Dopplungen umgehen wolle. Sprich: Soll ein Bürger ein zweites Mal gehört werden, wenn er sein Anliegen in einem Ausschuss vorgetragen hat und sich dann auch im Rat zu Wort meldet? Dabei sei zu bedenken, dass in den Fachausschüssen die Fachleute und im Rat die Entscheider säßen, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Die Verwaltung will nun die Geschäftsordnung modifizieren, dann soll darüber abgestimmt werden. Grundsätzlich lasse die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung es zu, die Geschäftsfordnung entsprechend zu ändern.

(up)
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