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Rheinberg: Entscheidung über Kita-Kosten vertagt

Beiträge trotz Betreuungsstops : Entscheidung über Kita-Kosten vertagt

Müssen Eltern auch bezahlen, wenn Betreuungseinrichtungen wegen der Corona-Pandemie geschlossen sind? Die Rheinberger FDP lehnt das ab.

Wenn Kinder in Tageseinrichtungen, in der Kindertagespflege oder im Offenen Ganztag betreut werden, müssen die Eltern dafür bezahlen. Man spricht von einem monatlichen öffentlich-rechtlichen Elternbeitrag zu den Jahresbetriebskosten. Die Höhe der Beiträge ist abhängig vom Einkommen der Eltern.

Doch jetzt grassiert Corona und alles ist anders. Seit dem 16. März sind die Betreuungseinrichtungen geschlossen. Die Landesregierung hat das erlassen, als Schutzmaßnahme gegen das Virus. Derzeit werden nur noch die Kinder von Eltern in sogenannten Schlüsselpositionen betreut. Also Kinder von Pflegepersonal, Ärzten, Ordnungshütern etc. Das Ziel ist dabei, zu erreichen, dass sich das Coronavirus möglichst langsam verbreitet, um Zeit zu gewinnen. Dass den betroffenen Eltern dadurch, dass die Betreuungseinrichtungen nicht zur Verfügung stehen, eine erhebliche organisatorische Belastung entsteht, sei klar.

Rainer Mull, stellvertretnders FDP-Vorsitzender in Rheinberg, fordert die Einrichtung eines „Rheinberger Rettungsschirms“, um Eltern von Kindern im Vorschulalter finanziell zu entlasten. Foto: FDP

„Obwohl die Jahresbetriebskosten für die Betreuungsangebote weiterlaufen, soll eine Erstattungsregelung der gezahlten Elternbeiträge für die Corona bedingten Ausfallzeiten in der Betreuung geprüft werden“, teilt die Stadt jetzt mit. „Die Entscheidung hierüber wird zu einem späteren Zeitpunkt getroffen, wenn absehbar ist, wie lange die Betreuungseinrichtungen tatsächlich einem Betretungsverbot unterliegen. Hiermit werden sich der Jugendhilfeausschuss und der Rat der Stadt Rheinberg beschäftigen, sobald sie wieder tagen können.“ Die Stadt Rheinberg erwarte zur Umsetzung allerdings auch eine landeseinheitliche Empfehlung. Bis dahin bleibt die derzeit bestehende Beitragspflicht bestehen.

Die Stadt versichert, dass bei einer entsprechenden Entscheidung sofort die Elternbeiträge ausgesetzt beziehungsweise zeitnah erstattet werden. Die Elternbeitragsstelle des Jugendamtes bittet darum, bis dahin von Anfragen und Anträgen abzusehen.

Unterdessen erwartet die Rheinberger FDP vom Bürgermeister und der Stadtverwaltung die Einrichtung eines „Rheinberger Rettungsschirms“, um Eltern von Kindern im Vorschulalter finanziell zu entlasten. Es könne nicht sein, dass die Eltern weiter Beiträge für die Betreuung der Kinder zahlen sollen, ohne dass eine Leistung erbracht werde. Rainer Mull, stellvertretender Vorsitzender der FDP Rheinberg: „Jeder kann dort etwas leisten, wo er zuständig ist: Die EU, der Bund, das Land und der Kreis Wesel machen es vor und unterstützen verschiedene Personengruppen mit Finanzierungshilfen, Krediten und Weiterfinanzierungen ohne Leistung. Nun ist auch die Kommune am Zug.“ Die Stadt Rheinberg könne Eltern unterstützen, indem sie die Beiträge für die Kitas und den Offenen Ganztag in Zeiten der Corona-Krise ab sofort und rückwirkend zum Inkrafttreten des Betretungsverbotes aussetzt. Eltern, deren Kinder durch Schließung zu Hause betreut werden und somit keine Leistung der Kita in Anspruch nehmen können, dürfen für diese Ausfälle nicht in Anspruch genommen werden.