Rheinberg: Der Rat beschließt am Dienstag den Haushalt 2019

Rheinberg : Kämmerer hinterlässt eine solide Kasse

Der Rat beschließt den Haushalt – der letzte, den Bernd Löscher erarbeitet hat. Der 60-Jährige geht in den Ruhestand.

Den Haushalt für 2019 noch, dann ist bald Schluss. Bernd Löscher, Fachbereichsleiter Finanzen und Kämmerer der Stadt Rheinberg, geht zum 1. Juni in die passive Phase der Altersteilzeit. Nach zwölf Jahren als „Finanzminister“ im Stadthaus und 32 Jahren in der Rheinberger Verwaltung. Als er am 1. Juni 1987 seinen Dienst antrat – damals noch im Bereich Sport und Bäder unter Amtsleiter Hans-Theo Mennicken –, hatte der gebürtige Duisburger bereits zwölf Dienstjahre in der Verwaltung seiner Heimatstadt hinter sich.

Bis zum Eintritt in den Ruhestand hat der 60-Jährige allerdings noch einiges zu tun. Danach, ohne Arbeit, werde er sich gewiss nicht langweilen, räumt Löscher ein. Vorstandsarbeit bei den Wilhelm-Tell-Schützen in Wallach, wo er seit 2000 mit seiner Frau lebt, die Pumpennachbarschaft Alt-Wallach, Touren mit dem E-Bike, das er sich jetzt anschaffen will – „es gibt viel zu tun“, sagt Bernd Löscher. Mit Iris Itgenshorst steht ihm bereits seine Nachfolgerin zur Seite.

Seine Zeit als Kämmerer war nicht problemlos. „Als ich ein Jahr im Amt war, begann die Umstellung von Kameralistik auf das neue Kommunal Finanzmanagement NKF“, so Löscher. Die kommunale Haushaltsführung wurde komplett auf den Kopf gestellt. Und 2013 fiel Rheinberg dann obendrein ins Haushaltssicherungskonzept (HSK), angelegt auf zehn Jahre.

Inzwischen hat sich die Stadt aus dem Würgegriff der fehlenden finanziellen Mittel befreit. Löscher: „Die Chancen stehen gut, dass die Stadt das HSK in diesem Jahr verlassen kann .“ Auch wegen der Gewerbesteuer, die so reich sprudelte wie nie zuvor. Der Ansatz für 2018 lag bei 23 Millionen Euro, tatsächlich geflossen sind 35 Millionen Euro. Das schafft Spielräume. Der Ansatz im Haushalt 2019 liegt bei 26,4 Millionen Euro.

Wird der Haushalt am Dienstag beschlossen, muss das Zahlenwerk nicht nur dem Kreis Wesel als Aufsichtsbehörde vorgelegt werden, sondern auch der Bezirksregierung Düsseldorf. Die entscheidet, ob Rheinberg früher „freikommt“ als geplant. „Das ist natürlich an Bedingungen geknüpft. Es muss zum Beispiel ausgeschlossen sein, dass die Stadt nach kurzer Zeit erneut ins Haushaltssicherungskonzept zurückkehrt. Die finanzielle Lage muss nachhaltig angelegt sein“, beschreibt der Kämmerer. Weil es im Kreis bisher keinen vergleichbaren Fall gegeben hat, ist ungewiss, wie und bis wann der Haushalt genehmigt wird.“

Der Rat wird auf der Basis jener Prognosen entscheiden, die sich nach den Beratungen in den Ausschüssen ergeben haben. Durch verschiedene Anträge der Fraktionen haben sich die Ansätze für die Jahre bis 2022 im Prinzip halbiert. Demnach steht für 2019 ein Plus von 1,243 Millionen Euro, für 2020 ein Fehlbetrag von 435.000 Euro, für 2021 ein Plus von 945.000 und für 2022 ein Plus von 852.000 Euro. „Allerdings“, so Bernd Löscher, „wird im Rat noch über 33 offene Anträge der Fraktionen entschieden. Wenn die genehmigt werden, müssen die Zahlen ein weiteres Mal nach unten korrigiert werden.“

Was den Kämmerer ärgert: Kein einziger dieser Anträge der Fraktionen sei gegenfinanziert. Löscher: „Ich habe in den Haushaltsklausurtagungen deshalb deutlich gesagt, dass ich hoffe, dass diese Anträge im Rat nicht genehmigt werden. Ich habe den Eindruck, dass die Politik das Fell des Bären schon verteilt, bevor der erlegt ist. Das kann es nicht sein.“

Ein dicker Batzen im Haushalt mit einem Gesamtvolumen von fast 92 Millionen Euro ist wieder die Kreisumlage. Die Stadt überweist 16 Millionen Euro nach Wesel. Eigentlich wären es wegen der hohen Gewerbesteuernachzahlungen mehr als 18 Millionen gewesen. Aber das neue kommunale Haushaltsgesetz erlaube es, jene 2,2 Millionen Euro an Überschüssen als Rückstellungen für 2019 einzustellen.

Als größte Investitionssummen sind im Haushalt die Erweiterung der Europaschule, der Bau der Dreifach-Turnhalle, die Innenstadtsanierung sowie die Instandsetzung des Alten Rathauses gelistet.

Bernd Löscher hofft und ist zuversichtlich, dass die Stadt das Haushaltssicherungskonzept hinter sich lassen kann. „Es freut mich, wenn ich sagen kann, dass ich als Kämmerer dazu beigetragen habe“, so der 60-Jährige. „Unter diesen Umstände kann ich beruhigt in den Ruhestand gehen.“