Ratssitzung Corona reißt Millionen-Löcher in die Kasse
Rheinberg · In der Ratssitzung am Mittwochabend in der Stadthalle beschrieb die Rheinberger Kämmerin Iris Itgenshorst die aktuelle Finanzlage. Die Pandemie wird teuer, die Rückkehr ins Haushaltssicherungskonzept ist nicht ausgeschlossen.
Die Corona-Pandemie kommt die Stadt Rheinberg teuer zu stehen. Bisher musste die Verwaltung für alle Konsequenzen, die das Virus mit sich brachte, bereits rund 9,2 Millionen Euro aufbringen. „Bisher“, betonte Kämmerin Iris Itgenshorst am Mittwochabend in der Ratssitzung. „Die tatsächlichen Aufwendungen können wir erst am Ende dieses Jahres übersehen.“ Die Leiterin des Fachbereichs Finanzen legte dem Rat eine weitergehende Übersicht über die derzeitige Lage vor, nachdem Bürgermeister Frank Tatzel in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bereits erste Zahlen genannt hatte (wir berichteten).
Die Stadt wird neue Kredite aufnehmen müssen. Gebraucht werden im nächsten Schritt noch vier Millionen Euro. Der aktuelle Geldbedarf liegt bei 8,3 Millionen Euro. Ein langfristiger Kredit über fünf Millionen Euro laufe noch, zudem gebe es eine Festgeldanlage über sieben Millionen, die im Juli fertig werde, sagte die Kämmerin, die sich noch recht zuversichtlich zeigte, was die Kreditaufnahme angeht: Bis maximal 20 Millionen Euro dürfe sich die Stadt bei den Banken leihen. „Damit kommen wir aus“, sagte sie.
Zur Gewerbesteuer verwies Iris Itgenshorst auf das vom Finanzamt mitgeteilte Anforderungssoll. Das liege derzeit bei 11,5 Millionen Euro. Nach jetzigem Stand kann die Stadt also mit Einnahmen in dieser Höhe rechnen. Aber auch da gilt: Am Ende des Jahes weiß man mehr. Ein immenser Einbruch ist das schon jetzt, denn Rheinberg hat prognostiziert, dass rund 20 Millionen Euro Gewerbesteuer sprudelt.
Auch beim Gemeindeanteil an der Umsatz- und Einkommenssteuer sieht es mau aus. Der Planansatz wies Einnahmen in Höhe von 21,8 Millionen Euro aus. „Noch liegt uns der Bescheid nicht vor“, so die Finanzexpertin. „Aber Experten haben einen Rückgang von zehn bis 20 Prozent prognostiziert. Das bedeutet für uns 2,2 bis 4,4 Millionen Euro weniger.“ Hinzu kommen Einnahmenausfälle von bisher rund 300.000 Euro, weil Eintrittsgelder von abgesagten Kulturveranstaltungen fehlen, weil es keine Vermietungen der Stadthalle gab oder weil die Sporthallen nicht genutzt wurden. Weitere 430.000 Euro fallen durch coronabedingte Maßnahmen an: Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter, die Anschaffung von zusätzlicher IT oder Geld, das etwa an Inklusionshelfer habe gezahlt werden müssen, ohne dass diese dafür gearbeitet hätten.
Die logische Schlussfolgerug aus all dem blieb nicht aus: „Es besteht eine große Notwendigkeit zu einer äußerst sparsamen Haushaltsführung“, konstatierte die Kämmerin. Jede Position werde nun genau überprüft, bevor sie zur Ausgabe freigegeben werde.
Der momentane Stand der Dinge lasse eine Rückkehr ins Haushaltssicherungskonzept befürchten - diese düstere Prognose stellte die Kämmerin in der Ratssitzung. Sie hoffe allerdings auf unterstützende Signale aus der Landes- und Bundespolitik. Das Covid-19-Sanierungsgesetz stelle in Aussicht, die Sonderaufwendungen ab 2025 über 50 Jahre abzuschreiben.
Die Ratsmitglieder nahmen den erschlagenden Vortrag still hin. Aber auch das Schweigen war ein Statement. Es wollte wohl sagen: Hoffentlich komen wir heil durch dese schwere Zeit.
