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Rheinberg bleibt bei Parkausweis-Regelung

Ausweise für Anwohner : Rheinberg bleibt bei Parkausweis-Regelung

Anders als in Moers wird es in Rheinberg keine andere Regelung für Anwohner-Parkausweise geben. Die Stadt Rheinberg hat ihre Vorgaben in der Parkgebührenordnung festgelegt.

Die Stadt Moers hat die Regelung für die Vergabe von Anwohner-Parkausweisen geändert, weil die bisherige gesetzeswidrig war (wir berichteten). Neue Parkausweise werden nun mit einem Fenster versehen, in dem das Kennzeichen des zugehörigen Wagens steht. Künftig kann in Moers auch mehreren Mitgliedern eines Haushalts ein Parkausweis ausgestellt werden.

Für die Stadt Rheinberg treffe das nicht zu, sagt Wilhelm Weihofen, beim städtischen Fachbereich Sicherheit und Ordnung für verkehrliche Dinge zuständig. „Wir haben eine andere Praxis“, so Weihofen. „Bei uns ist die Vergabe von Anwohnerparkausweisen in einer Satzung, der Parkgebührenordnung, festgelegt. Ein Kriterium ist, dass bei uns auf diesen Ausweisen immer ein Kennzeichen angegeben ist.“

In Rheinberg ist die Innenstadt innerhalb der Wälle die einzige Zone, für die Anwohnerparkausweise vergeben werden. Weiterhin werde es nur einen Ausweis pro Haushalt geben, so Weihofen. Und den auch nur dann, wenn der Antragsteller keine Garage oder keinen eigenen Stellplatz am Haus oder Grundstück hat.

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Als die Parkscheinregelung mit Automaten in der Innenstadt eingeführt wurde, habe die Stadt gleich die Regelung für das Anwohnerparlen mit entschieden. Entstehe der Eindruck, dass zwei Mitglieder eines Haushaltes zwei Ausweise beantragten – etwa in Lebenspartnerschaften – lasse sich die Verwaltung auch schon mal den Mietvertrag vorlegen, um zu verhindern, dass gegen die geltenden Regelungen verstoßen werde. Wilhelm Weihofen: „Bisher sind wir mit unserer Regelung ganz gut gefahren.“