Mehrheit für Grünen-Antrag Ausschuss legt Pläne für Bahn-Areal in Rheinberg erstmal auf Eis
Rheinberg · Der Bau- und Planungsausschuss hat die Planungen für die Grünfläche an der Bahnlinie zwischen Bahnhof und Annastraße vorerst gestoppt, in dem er mehrheitlich einem Antrag der Grünen-Fraktion folgte.
Die Grünen hatten sich mit ihrem Vorschlag durchgesetzt, die beabsichtigte Neugestaltung des städtischen Areals mit Wohnmobilstellplätzen, Hundeauslauffläche und Kleingärten sofort einzustellen. Ausgenommen davon ist die „Park & Ride“-Anlage am Bahnhof, die wegen des hohen Bedarfs an Stellplätzen erweitert werden soll. Wenn es die Haushaltssituation wieder zulasse, so heißt es in dem Antrag, könne man neu überlegen, ob und wie die Flächen gestaltet werden könnten. Dann sollten Anregungen und Hinweise der Anwohner einbezogen werden. Eine Anwohnerinitiative hatte sich gegen die Pläne ausgesprochen und unter anderem Unterschriften dagegen gesammelt.
Die Nachbarn sehen den Beschluss mit gemischten Gefühlen und werten ihn nur als Teilerfolg. „Was jetzt beschlossen worden ist, bedeutet erst einmal nur einen Aufschub“, sagte Sprecherin Stephanie Schicht der RP. „Uns wäre es lieber gewesen, wenn der Antrag der SPD angenommen worden wäre.“
Den hat der Ausschuss allerdings mehrheitlich abgelehnt. Die SPD wollte die Verwaltung beauftragen, alternative Standorte für einen Wohnmobilstellplatz, Kleingärten und eine Hundeauslauffläche zu prüfen und die Ergebnisse im Bau- und Planungsausschuss vorzustellen. Die Sozialdemokraten wollten sich also tendenziell eher von den Flächen an der Bahnlinie verabschieden. Die Erweiterung der „Park & Ride“-Anlage befürworten aber auch sie.
Bemerkenswert war die Abstimmung. Für den SPD-Antrag stimmten SPD (drei), dagegen fünfmal Grüne und zweimal CDU, zwei weitere CDU-Mitglieder und jeweils einmal FDP, Die Partei und AfD enthielten sich. Den Grünen-Antrag lehnte die SPD (drei Stimmen) ab, während Grüne (fünf), CDU (vier) und AfD (eine) dafür stimmten. FDP (eine) und Die Partei (eine) enthielten sich. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Erich Weisser stimmte nicht mit ab; er verließ die Stadthalle kurz vor den beiden Abstimmungen und kehrte kurz danach wieder an seinen Platz zurück. Auf die Abstimmungsergebnisse hatte dies keine Auswirkungen. Betroffene Anwohner, die die Sitzung verfolgten, zeigten sich allerdings erstaunt darüber, dass die CDU gegen den SPD-Antrag stimmte.
