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Rheinberg: Anwalt kritisiert Haltung der Stadt zum Innenstadtpflaster

Stadtentwicklung in Rheinberg : Anwalt kritisiert Haltung der Stadt zum Innenstadtpflaster

Der Rheinberger Rechtsanwalt Ulrich Rust bezieht sich in einem Schreiben an die RP auf den seiner Ansicht nach schlechten Zustand der in der Innenstadt verlegten Betonpflastersteine.

In der Dezember-Ratssitzung war Unmut darüber aufgekommen, dass es viele asphaltierte Stellen gebe, die erst repariert werden, wenn genügend Flächen zusammengekommen seien. Die Verwaltung hatte sich dazu geäußert (wir berichteten).

„Was der Beigeordnete Dieter Paus zu den Pflasterschäden in der Innenstadt dem Rheinberger Rat erklärte, kann nur mit Unverständnis zur Kenntnis genommen werden“, schreibt Rust. Für ihn stehe fest, dass es sowohl in der Orsoyer Straße als auch in der Rheinstraße Stelle gebe, die bereits Sanierungsfälle seien. Ulrich Rust: „Hier hat man bereits vor Jahren auf die Gewährleistungsansprüche gegen die ausführende Firma verzichtet, sodass alle Kosten nunmehr von der Stadt zu tragen sind.“ Im Bereich Holz- und Fischmarkt sei „die Beauftragung seitens der Stadt zur Durchführung der Pflastersteine wider besseres Wissen erfolgt“. Der Rechtsanwalt: „Ich habe der Stadt bereits vor zwei Jahren zwei Sachverständigengutachten vorgelegt, wonach die Pflasterung in der Innenstadt nicht geeignet ist, die mehr als 150 Busbewegungen täglich aufzunehmen.“ Ob der Unternehmer, der nach Rusts Auffassung von der Verwaltung getäuscht worden sei, noch lange Gewährleistungsarbeiten an Holz- und Fischmarkt vornehme, „dürfte daher zweifelhaft sein“.

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Anlieger der Orsoyer Straße, der Rheinstraße sowie von Holz- und Fischmarkt hätten mehrere hunderttausend Euro Erschließungskosten gezahlt und müssten nun mit ansehen, „wie das Pflaster vorsätzlich kaputt gefahren wird“. Nicht die Niag als Verkehrsbetrieb verursache die Schäden, weil sie größere und schwerere Busse einsetze (darauf hatte Dieter Paus im Rat hingewiesen). Schuld trage das „uneinsichtige Bauamt“. Rust: „Rat und Verwaltung sollten endlich den überflüssigen Busverkehr von 150 Fahrzeugbewegungen am Tag aus der Innenstadt entfernen.“ Er jedenfalls werde weiterhin alle juristischen Mittel nutzen, „um dieser Verschwendung von Steuermitteln und Anliegerbeiträgen ein Ende zu bereiten“ , führt der Anwalt an.

(up)