Rheinberg Rheinberg: 9,6 Millionen Euro Gewerbesteuer mehr
Rheinberg · Solche Informationen wie gestern Abend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses reicht Bürgermeister Frank Tatzel gerne an die Fraktionen weiter. Die Stadt nimmt in diesem Jahr 9,6 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer ein als geplant. Im Haushalt hatte die Stadt mit 23 Millionen Euro kalkuliert, nun steigt der Betrag auf 32,6 Millionen. Auch wenn die Politiker darüber längst informiert waren, kam doch so etwas wie Euphorie auf. Trotzdem will Rheinberg auf dem Boden der Tatsachen bleiben. "Wir werden zeitnah mit dem Kreiskämmerer darüber reden, was das jetzt bedeutet", machte Tatzel deutlich. "Darüber werden wir dann natürlich berichten. Aber unser Ziel ist durchaus, früher aus dem Haushaltssicherungskonzept herauszukommen." Bereits vor zwei Jahren hatte die Stadt eine saftige Gewerbesteuer-Nachzahlung von rund zehn Millionen Euro bekommen. Damals resultierte sie im Wesentlichen aus dem Verkauf des Solvay-Westwerks an Ineos (seither Inovyn). Diesmal liegt der Fall anders, die Nachzahlung kommt durch Zu- und Abgänge mehrerer Unternehmen, wie der Bürgermeister sagte.
Eine andere positive Nachricht konnte der Technische Beigeordnete Dieter Paus gestern Abend präsentieren. Das Land hat einem Antrag der Stadt Rheinberg stattgegeben. Somit kann Rheinberg am Programm "Soziale Baulandentwicklung" teilnehmen. Das bedeutet, dass die Stadt bei der Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 56 "Westlicher Annaberg" zwischen Bahnhofstraße und Umgehungsstraße K31 auf die Unterstützung der Landesgesellschaft NRW Urban zurückgreifen kann. Dieter Paus: "NRW Urban wickelt Planung und Erschließung für uns ab. Gewinne verbleiben trotzdem bei der Stadt." Nur 1000 Euro muss die Verwaltung berappen, um von diesem Landesprogramm profitieren zu können. Beigeordneter Paus will das gesamte Verfahren in der nächsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vorstellen.
Auch die Unternehmensgruppe Aaldering war gestern Thema im Stadthaus. Wie berichtet, hat sie an der L 137 (Xantener Straße) ein 280 Meter langes Stück der alten Backsteinmauer abreißen lassen, um eine Zufahrt zu den ehemaligen Desowag-Hallen (die Aaldering gehören) anlegen zu können. Die Genehmigung dafür habe der zuständige Landesbetrieb Straßen NRW erteilt, sagte Tatzel. Allerdings könne die Zufahrt kurzfristig nicht gebaut werden, da vorher noch ein großes Wasserrohr verlegt werden müsse.
