Rettungsdienstbedarfsplan: SPD-Fraktion nimmt Stellung

Rettungswesen im Kreis Wesel : SPD kritisiert „Schnellschuss“

CDU, Grüne und FDP/VWG hatten sich zum Rettungsdienstbedarfsplan geäußert. Jetzt nimmt die SPD-Fraktion dazu Stellung. Sie wirft dem Bündnis Populismus vor.

Die SPD-Kreistagsfraktion zeigt sich verwundert über die sonderbare Verlautbarung der Kooperation aus CDU, Grünen und FDP/VGW im Kreistag zur Rettungsdienstbedarfsplanung (wir berichteten). „Dass die Sicherheit aller Bürger im Kreis Wesel das oberste Ziel der Politik ist, braucht man doch gar nicht zu diskutieren. Aber für eine politische Diskussion, wie dies am besten gewährleistet werden kann, benötigen wir den fertigen Entwurf des Rettungsdienstbedarfsplans. Und dieser liegt noch gar nicht vor“, sagt Fraktionsvorsitzender Gerd Drüten. Bei einem gemeinsamen Gespräch im vergangenen Monat habe Landrat Ansgar Müller alle Fraktionsvorsitzenden ausführlich über den aktuellen Sachstand zum Rettungsdienstbedarfsplan informiert und dargelegt, dass der Gutachter seinen Entwurf Anfang Dezember der Kreisverwaltung übergeben werde. Auch im Kreistag sei dies schon mehrfach Thema gewesen.

Drüten: „Vor diesem Hintergrund ist diese Presseäußerung der Kooperation im Kreistag für mich eine Geschichte vom Nichtzuhören oder Nichtverstehen wollen.“ Die SPD-Kreistagsfraktion werde den endgültigen Entwurf des Rettungsdienstbedarfsplans abwarten, über den die Verwaltung nach eigener Verlautbarung im Januar 2019 die Vertreter der kreisangehörigen Kommunen und die Kreispolitik informieren wird.

„Schade, dass die Kooperation mit so einem Schnellschuss versucht, Unruhe zu stiften und das Thema Rettungsdienstbedarfsplanung populistisch aufzuladen. Wir müssen im Sinne der Menschen im Kreis jedoch parteiübergreifend die bestmögliche rettungsdienstliche Versorgung für das gesamte Kreisgebiet erreichen. Die SPD-Fraktion ist dabei gerne zu einer sachlichen Diskussion bereit“, sagt Fraktionsvorsitzender Gerd Drüten.

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