Rheinberg: Rat zur RAG: "Wie kann man so dumm sein?"

Rheinberg: Rat zur RAG: "Wie kann man so dumm sein?"

Das Thema hatte gar nicht so ausdrücklich auf der Tagesordnung des Stadtrates gestanden. Dennoch beschäftigte sich das Kommunalparlament intensiv mit der Frage, wie die künftige Beziehung der Stadt Rheinberg zum Regionalbeirat der Ruhrkohle AG aussehen soll.

Der war wegen der exorbitant hohen Grundvergütungen für die Beiratsmitglieder, zu denen auch Rheinbergs Bürgermeister Mennicken gehört, in die Kritik geraten (RP berichtete ausführlich).

Im Rat informierte Mennicken die Politiker — wie im Korruptionsbekämpfungsgesetz vorgesehen — über seine Nebeneinnahmen 2009. Zum RAG-Beirat merkte er an, dass dort keine Zahlungen mehr stattfänden und schlug vor, ein vom Landtag in Auftrag gegebenes Gutachten zur rechtlichen Einordnung des Gesamtkomplexes abzuwarten. Natürlich folge er dann dem Votum des Rates. Mennicken sprach sich allerdings klar dagegen aus, den Platz Rheinbergs in dem Gremium einfach unbesetzt zu lassen.

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Dazu gab es keinen grundsätzlichen Widerspruch aus den Fraktionen. Jürgen Bartsch (Grüne) erinnerte freilich daran, dass angesichts der hohen Grundvergütung von einer gewissen Erwartungshaltung der RAG ausgegangen werden müsse. Niemand zweifle am korrekten Handeln des Bürgermeisters, aber der Beirat sei für viele das "Synonym für Maßlosigkeit und politische Landschaftspflege", er werde dauerhaft dieses negative Image mit sich führen. Bartsch: "Wenn es einen Austausch über Bergbauthemen geben soll, dann besser in einem neutralen Gremium."

Herbert Becker (FDP) war froh, das die RAG die hohen Zahlungen dank öffentlichen Drucks eingestellt habe; seine Anregung: Abwarten, was aus dem Beirat wird. Klaus Bechstein (SPD) zeigte sich erstaunt darüber, dass "so ein großes Unternehmen so unsensibel und dumm ist, eine solche nicht einmal abgesprochene Vergütung zu zahlen." Diese Zahlungen seien aber nun vom Tisch. Wolfgang Fillers (CDU) argumentierte in gleicher Richtung und kritisierte die freigiebigen Zahlungen eines "Unternehmens, dass sich sonst sehr kleinlich anstellt und bei der Reparatur von Schäden, die es verursacht, jeden Euro umdreht." Eine kleine Kritik formulierte Bechstein in Richtung Bürgermeister: Wenn er den Rat etwas zeitnäher über die Zahlungen informiert hätte, hätte es diese lange Diskussion wohl nicht gegeben.

(RP)