Rheinberg Rat will "Webfehler" korrigieren
Rheinberg · Mehrheit für eine von SPD und Grünen eingebrachte Resolution: HSK-Kommunen sollen von Solidaritätszahlungen befreit sein.
Der Rheinberger Rat hat mehrheitlich eine von SPD und Grünen eingereichte Resolution verabschiedet, die sich auf die "Solidaritätsumlage abundanter Kommunen" ("Komunal-Soli") bezieht. Wie berichtet, soll die Stadt Rheinberg als eine von zwei Kommunen im Kreis Wesel (die andere ist die Gemeinde Alpen) hoch verschuldete Städte wie Duisburg oder Oberhausen finanziell unterstützen. Rheinberg muss pro Jahr 274 000 Euro überweisen - obwohl die Stadt selbst im Haushaltssicherungskonzept steckt und ein Defizit von mehr als sieben Millionen Euro zu verkraften hat.
Für die Grünen und die SPD ist das ein Dilemma. Ihre Parteien stellen die Landesregierung, die sich den Kommunal-Soli ausgedacht hat. Auf der anderen Seite sehen sich die Kommunalpolitiker den Interessen ihrer Kommune verpflichtet. Mit der Resolution versuchen sie nun, beiden Seiten gerecht zu werden. So unterstützen sie grundsätzlich den Gedanken der Solidarität und halten den Kommunal-Soli für richtig. Jedoch sprechen sie von einem Webfehler im System und fordern die Landesregierung auf, Kommunen in der Haushaltssicherung wie Rheinberg und Alpen von der Zahlung zu befreien. Alles andere wäre ein Widerspruch in sich.
Neben der SPD und den Bündnisgrünen stimmten auch die FDP und die Linken für die Resolution. Nur die CDU-Fraktion sprach sich strikt dagegen aus. "Das kann einfach nicht sein", wetterte Fraktionsvorsitzender Ulrich Hecker. "Wir müssen die Gemeinschaftsklage gegen den Kommunal-Soli schon deshalb anstreben, um die 274 000 Euro später gegebenenfalls zurückzubekommen." Konsequenterweise stimmte die CDU dagegen.
Jürgen Madry, Fraktionsvorsitzender der SPD, hielt dagegen: "Teure Anwälte, hohe Prozesskosten bis hin zum Bundesgerichtshof - das ist rausgeschmissenes Geld." Rheinberg bewege sich letztendlich noch auf sehr hohem Niveau. Jürgen Bartsch, Fraktionschef der Bündnisgrünen, führte aus, dass seine Fraktion gegen die Abgabe sei, "aber aus anderen Gründen, denn es geht um eine Grundsatzfrage: Sollten Kommunen, denen es etwas besser geht, anderen etwas abgeben, denen es etwas schlechter geht".
Und Herber Becker von der FDP fragte: "Wie kann die Landesregierung so unsolidarisch sein und Gemeinden so ungleich behandeln? Da kann das Ziel nur sein, dass es allen gleich schlecht geht." Er sei auf die Stadt Rheinberg vereidigt, "und deshalb sollten wir an das Wohl der Stat denken". Eine Einschätzung, die auch Peter Kemper (Linke) teilte.
