Rheinberg Pulverturm-Initiative will weiter kämpfen
Rheinberg · Die Sprecher Michaela Vervoort und Ralf Winstroth sind enttäuscht vom Verlauf der Sitzung des Rates. Die Petition sei zurückgenommen werden, um CDU und Grüne nicht in einen Entscheidungskonflikt zu bringen.
Der Frust sitzt tief bei der Bürgerinitiative Rund um den Pulverturm. "Ein Trauerspiel" nannte Sprecher Ralf Winstroth gestern das, was ihm am Mittwochabend im Zuschauerraum der Stadthalle in der Sitzung des Rates geboten worden ist. In der Hauptrolle: Verwaltungsjurist Christoph Blömer, der für die Stadt die rechtlichen Verwicklungen des umstrittenen Deals mit der Awo zur Bebauung des Grundstückes im historischen Stadtkern beleuchtet hat. Und der zu dem klaren Schluss gekommen ist, dass die Stadt nicht umhinkomme, der Awo eine Baugenehmigung zu erteilen (RP berichtete). Die Initiative hat zwar noch in der Sitzung ihre Petition zurückgezogen. Doch geschlagen gibt sie sich nicht. "Wir machen selbstverständlich weiter", bekräftigten gestern Winstroth und seine Mitstreiterin Michaela Vervoort.
"Die Politik hat sich hinter Formalismen versteckt", formuliert Winstroth seine Enttäuschung darüber, dass er zur Passivität verurteilt war und nicht darauf reagieren durfte, was der Jurist vorgetragen und ihm naturgemäß überhaupt nicht gefallen hat. Dass es der Initiative gelungen ist, dass das Projekt "erstmal nach Jahren in dieser Form öffentlich diskutiert wurde", ist ihm ein schwacher Trost.
Michaela Vervoort verdeutlichte gestern die Hintergründe, weshalb sie die Petition mit der Kernforderung an den Rat, den Verkauf des Teilgrundstückes an die Awo zurück abzuwickeln, am Ende wieder kassiert hat. CDU und Grüne hätten sie in der Beratungspause darum gebeten. "Sie haben gesagt, dass sie dem Rückkauf nicht zustimmen könnten, weil sie sonst befürchten müssten, persönlichen Regressforderungen ausgesetzt zu werden, weil sie der Stadt materiellen Schaden bescheren hätten", so Vervoort.
Mit der Rücknahme der Petition habe sie vermeiden wollen, dass zwischen der Initiative und ihren Sympathisanten im schwarz-grünen Lager ein Riss aufscheinen würde. Schade findet es die Initiativen-Sprecherin allerdings, dass ihr Appell an den Rat, ein deutliches Signal zu senden, dass die Stadt sich "wie auch immer" um einen alternativen Standort für das Awo-Projekt bemühen sollte, kaum vernehmbar gewesen sei.
Ihr Mitkämpfer Winstroth attestierte den Politikern "übertriebene Ängstlichkeit". Er sei "politisch empört" darüber, das Jurist Blömer mögliche Schadenersatzansprüche aus taktischen Motiven heraus zu einem Popanz hochgeswitcht habe, "um Versagen der Stadt perfekt zu kaschieren".
So sei die Behauptung, dass die Awo bereits einen sechsstelligen Betrag in die Hand genommen habe, zum jetzigen Zeitpunkt und nach allem, was im Baugewerbe üblich sei, "nicht nachvollziehbar". Die Initiative geht von einem Fünftel der genannten Summe aus.
Außerdem, bekräftigte das Sprecher-Duo, entstehe der Stadt weit größerer Schaden, wenn das historische und heute so lebendige Herz der Stadt durch Bebauung aufhöre zu schlagen. Das Integrierte Handlungskonzept für die Innenstadt nehme nachhaltigen Schaden. "Wer glaubt denn, dass noch Millionen an Förderfeldern fließen, wenn diese einmalige, prägende und für touristische Ziele ideale Ecke für immer verschwindet?" so Winstroth.
Die Initiativensprecher kündigten an, "alle weiteren Schritte genau zu beobachten", nun den Städte- und Gemeindebund und den Bund der Steuerzahler anzurufen. Und wenn's letztlich vor die Gerichte gehe, werde die Initiative alles dafür tun, dass die zu ihrem Recht kommen, die das Herz des ursprünglichen Rheinberg noch lange schlagen lassen und die grüne Oase im Stadtkern erhalten wollen.
