Rheinberg Pulverturm-Initiative überreicht 1856 Unterschriften
Rheinberg · Die Bürgerinitiative "Rund um den Pulverturm" hat gestern im Stadthaus einen Ordner mit 1856 Unterschriften an Bürgermeister Frank Tatzel und den Technischen Beigeordneten Dieter Paus überreicht. Die Initiative möchte verhindern, dass auf dem bereits an den Awo-Kreisverband Wesel verkauften Grundstück ein Verwaltungsgebäude mit Seniorenbegegnungsstätte gebaut wird. In einem zweiten Bauabschnitt soll das alte Schulgebäude abgerissen und durch behindertengerechte Wohnungen der Awo ersetzt werden.
Ralf Winstroth, Sprecher der Initiative, sagte gestern: "Wir verstehen diese Unterschriften als Petition und möchten erreichen, dass der Käufer von seinem Vorhaben zurücktritt." Ihre Unterschriften hätten die Rheinberger "nicht einfach so" geleistet", sondern nach sorgfältiger Überlegung "und nicht nur von Anwohnern, sondern von vielen Rheinbergern".
Diese Übergabe sei kein Bürgerbegehren, man solle es aber bitte so verstehen. Nach wie vor "ist unser Interesse an einem Bürgerbegehren sehr ernsthaft", so Winstroth. "Wir haben auch eine Anwaltskanzlei beauftragt, unser Interesse zu unterstützen." Inzwischen ging ein anwaltliches Schreiben an den Kreis Wesel als Aufsichtsbehörde.
Ralf Winstroth, der mit einigen Mitstreitern ins Stadthaus gekommen war, verdeutlichte die beiden Stufen des Protestes: "Einerseits wenden wir uns gegen das eigentliche Projekt, das ohne Beteiligung der Öffentlichkeit geplant wurde. Andererseits geht es uns um den politischen Prozess." Der sei nach Meinung der Initiative unglücklich gelaufen. Winstroth verwies auf den Paragraphen 23 Absatz 1 der Gemeindeordnung NRW. Darin ist festgeschrieben, dass der Rat die Einwohner der Kommune über bestimmte Entwicklungen zu unterrichten hat. Die Bürgerinitiative hoffe, dass nun ein Dialog mit Rat und Verwaltung in Gang komme.
Frank Tatzel zollte der Initiative "großen Respekt" für ihr Engagement. Auch er sei gebeten worden, seine Unterschrift zu leisten. In der nächsten Woche trifft sich der Bürgermeister mit der Pulverturm-Initiative zu einem Gespräch. "Danach sehen wir weiter", sagte er.
Beigeordneter Paus erinnerte an die Verfahrensschritte. Es habe gute Gründe dafür gegeben, das Projekt an eben diesem Standort zu planen, sagte er. Einen Bauantrag habe der Awo-Kreisverband bisher noch nicht bei der Stadt eingereicht, sagte Dieter Paus. Ein solcher Antrag sei allerdings avisiert worden. Er könne bei dem Käufer nicht erkennen, dass ein Umdenken stattgefunden habe. Somit gehe er davon aus, dass die Awo weiterhin beabsichtige, an der ehemaligen Montessori-Schule zu bauen.
