Der Prozess gegen einen zu neun Jahren Haft verurteilten Drogenhändler aus Rheinberg wird neu aufgerollt. Das steht seit gestern fest. Alexander K. war März vergangenen Jahres vor dem Klever Landgericht wegen bewaffneten Handels mit Betäubungsmitteln verurteilt worden. Nun teilte sein Verteidiger mit, dass der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil aufgehoben hat. Sein Mandant habe den Aufhebungsbeschluss in dieser Woche am Montag erhalten.

Nun muss neu verhandelt werden. Der Prozess wird zur neuen Entscheidung an das Landgericht Kleve zurück verwiesen. Eine Sprecherin des BGH in Karlsruhe konnte das gestern noch nicht bestätigten. Das könne allerdings an den Zustellungsfristen liegen.

Zum Hintergrund: Der Bandido aus Rheinberg war unter anderem wegen bewaffneten Handels mit Betäubungsmitteln zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Gegen einen weiteren Täter hatte das Landgericht im März sogar eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren ausgesprochen. Insgesamt hatten sich sechs Angeklagte bei der mehrtägigen Verhandlung verantworten müssen. Eine Rheinbergerin kam wegen Beihilfe mit einer Bewährungsstrafe davon.

Aufgeflogen waren die Machenschaften durch den Hinweis eines Rheinberger Geldinstituts. Auf dem Konto des Angeklagten waren größere Geldsummen eingegangen, obwohl der Mann offiziell lediglich Sozialleistungen bezog. Zunächst wurde wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt. Ein halbes Jahr lang wurden Telefone überwacht und persönliche Gespräche abgehört. Auch Mitteilungen per Handy wurden festgehalten.

Bei einer Großrazzia wurden im Juli 2012 nicht nur enorme Mengen Drogen gefunden, sondern auch 27 gefährliche Waffen und Kriegswaffen sichergestellt. Eine Amphetaminküche in Oer-Erkenschwick flog auf. Tonnenweise Chemikalien zur Herstellung der synthetischen Drogen wurden damals in der Stadt im nahen Ruhrgebiet gefunden. Insgesamt 14 Wohnungen und Geschäftsräume wurden bei der Großrazzia vor beinahe zwei Jahren durchsucht, darunter auch in Rheinberg. Der heute 39-jährige Alexander K. soll unter anderem für die Bestellung der Chemikalien zuständig gewesen sein.

Im Revisionsverfahren wird es demnächst allerdings nicht mehr um die Frage gehen, ob der Rheinberger schuldig ist. Es geht lediglich darum, ob in der ersten Instanz Rechtsfehler gemacht wurden. Das könnte nun an der Strafhöhe etwas ändern — muss es aber nicht. Feststellungen zu Tatsachen werden in der Verhandlung nicht mehr getroffen.