Rheinberg Parken in Rheinberg - ein heißes Eisen
Rheinberg · Nach der Schließung des Großen Marktes ging es jetzt um die Anmietung des Aaldering-Parkplatzes am Kräuterturm.
Erst in der vergangenen Woche sorgte die Entscheidung des Bau- und Planungsausschusses für Aufsehen, das Parken auf dem "neuen" Großen Markt ab sofort ganz zu untersagen (auch bei Veranstaltungen in der Stadthalle), da setzten Politik und Verwaltung schon den nächsten Akzent. Wieder ging es um das leidige Thema Parken, diesmal stand der Parkplatz am Kräuterturm an der Kamper Straße im Fokus.
Der Platz mit etwa 60 Stellplätzen gehört zum überwiegenden Teil der A. Real Estate GmbH, einem Unternehmen der Aaldering-Gruppe. Stadt und Unternehmen würden sich gerne auf einen Deal einlassen. In diesem Jahr wird die innerstädtische Durchfahrt Holzmarkt/Fischmarkt erneuert und ein Teil der Innenstadt dafür vorübergehend gesperrt. Aaldering würde der Stadt während der Bauphase den Parkplatz für 2000 Euro pro Monat zur Verfügung stellen, damit Besucher der Innenstadt ihre Fahrzeuge dort kostenlos abstellen können.
Ein Vorschlag, der im Ausschuss für Stadtmarketing, Tourismus und Kultur ganz unterschiedlich bewertet wurde. So sprach Klaus Wittmann für die CDU von einer teuren Good-Will-Aktion: "Da gehen die Kosten schnell in Richtung 20.000 Euro." Geld, das die CDU lieber in andere Projekte stecken würde - etwa in von CDU, SPD und Grünen gemeinsam beantragte Ideen zur Innenstadt. Die CDU könne sich entgegenkommend vorstellen, einen Teil der Stellplätze probeweise anzumieten, um zu schauen, ob sie überhaupt angenommen werden.
Anders als die CDU konnten sich die Grünen mit der Anmietung anfreunden. Allerdings fragte Ausschussmitglied Ernst Barten: "Welche Parkplätze fallen denn durch die Arbeiten an Holz- und Fischmarkt überhaupt weg?" Die Grünen schlugen zunächst einen "Testballon" vor, um herauszufinden, wie der Parkplatz am Turm frequentiert wird. Eine Anmietung sollte auf drei bis vier Monate begrenzt werden. Und es sollte parallel auf jeden Fall ein vernünftiges Parkleitsystem eingeführt werden. Edeltraud Hackstein empfand den Vorstoß von Stadt und Aaldering als eine "wunderbare Alternative" - auch, weil ja jetzt auf dem Markt nicht mehr geparkt werden dürfe.
Anders wertete die SPD. Günter van Wesel sagte klipp und klar: "Wir lehnen das ab. Durch die Umgestaltung von Holz- und Fischmarkt fällt kein einziger Stellplatz weg. Wir sollten stattdessen lieber mit Volldampf an einem Parkleitsystem arbeiten." Wenn man jetzt einen Parkplatz anmiete und ihn den Bürgern kostenfrei zur Verfügung stelle, sei es später schwer zu erklären, dass wieder dafür bezahlt werden müsse. Ein Einwand, den Bürgermeister Frank Tatzel nachvollziehen konnte. "Da kommt man später nur schwer wieder raus", warf er ein. Er regte an, den Punkt im Haupt- und Finanzausschuss noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen.
Nicht ohne mahnende Worte aus der SPD-Fraktion ging ein Dringlichkeitsbeschluss über den Tisch, der die Werbegemeinschaft Rheinberg betraf. Die Einzelhändler hatten die Stadt davon in Kenntnis gesetzt, dass sie die Kosten in Höhe von 6800 Euro für die Installation und Demontage der Weihnachtsbeleuchtung nicht tragen könne. Der Bürgermeister hatte seinerzeit per Dringlichkeit einen Zuschuss von 3500 Euro bewilligt. Dieses Vorgehen musste der Ausschuss jetzt nachträglich absegnen.
"Wir tragen den Beschluss mit, fühlen uns aber überrumpelt", machte Sozialdemokrat Günter van Wesel klar. "Es gab im September eine Ausschusssitzung, da war keine Rede von einer Kostenübernahme. Und dann musste plötzlich alles ganz schnell entschieden werden."
Die FDP war da ganz anderer Meinung und sagte, die Stadt müsse die Werbegemeinschaft unterstützen.
