Rheinberg "Noch nie war es so düster"
Rheinberg · Rheinbergs Grüne mahnen, die Finanznot nicht zu unterschätzen. Sie fordern, beim Stromkonzessionsvertrag Optionen für die Stadt konsequent zu nutzen und denken an einen Abschied aus dem RAG-Beirat.
Auch altgediente Fahrensleute in der Kommunalpolitik wie Jürgen Bartsch erleben bisweilen noch Neues: "Ich kann mich an kein Jahr erinnern, wo es von Anfang an so düster ausgesehen hat" beschrieb der Sprecher der Grünen-Fraktion gestern Nachmittag. Für Wohltaten und Luxusausgaben bleibe der Stadt kein Spielraum mehr – bedauerlicherweise sei der Ernst der Lage bei den anderen Fraktionen noch nicht richtig erkannt worden zu sein, fand Bartsch.
Der Grünen-Ratsherr spielte damit u.a. auf den Mehrheitsbeschluss im Stadtrat an, die Bäume neben dem Alten Rathaus im Zuge der Markt-Umgestaltung für 40 000 Euro zu ersetzen; zu den Projekten, die sich die Stadt besser verkneifen solle, gehöre auch die Asphaltierung der Deichkrone am Klärwerk Ossenberg für 330 000 Euro – ein Schotterweg würde nur 130 000 Euro kosten.
Keine Denkverbote
Auf Nachfrage räumte Bartsch ein, dass ein Verzicht auf die kritisierten Maßnahmen das 15-Millionen-Loch im Haushaltsentwurf nicht ansatzweise schließen könne. Deshalb müssten alle Sparvorschläge ernsthaft geprüft werden, "Denkverbote gibt es nicht", unterstrich Jürgen Bartsch. Wo die Rheinberger demnächst konkret Verzicht üben müssten, wo konkret sie mehr ins Stadtsäckel zu zahlen hätten, das lasse sich zurzeit allerdings noch nicht absehen: "Wir sind erst am Beginn der Beratungen", so Bartsch.
Für die Grünen sei es wichtig, dass es trotz der Finanznot keinen sozialen Kahlschlag gebe: "Wichtige Grundstrukturen des sozialen Zusammenlebens müssen gesichert bleiben." Außerdem müssten künftige Maßnahmen dem Kriterium der Nachhaltigkeit genügen und für Rheinberg dauerhaft von Nutzen sein – beispielsweise Investitionen im Energiebereich.
Nicht konsequent verhandelt
Stichwort Energie: Die Grünen seien unzufrieden damit, wie die Verlängerung des Stromkonzessionsvertrages mit RWE über die Bühne gebracht worden sei. Jürgen Bartsch: "Die Verwaltung hat auf eine rasche Entscheidung gedrängt – wir hätten es besser gefunden, wenn alle Optionen durchbuchstabiert worden wären." Immerhin hätten die Grünen erreicht, dass die Entscheidung im Rat immer wieder vertagt wurde – zum Nutzen der Stadt, "da wir zwischenzeitlich einen kommunenfreundlicheren Konzessionsvertrag vorgelegt bekamen," so Bartsch. Im Laufe der Zeit habe sich eine Vielzahl von Optionen aufgetan, z.B. zur Minderung der Leitungsverluste oder zum Sonderkündigungsrecht. Bartsch: "Wir haben den Eindruck, dass dies nicht konsequent ausverhandelt wurde". Nun gehe es darum, in eine Zusatzvereinbarung noch einige dieser Optionen hineinverhandeln zu können
