Niederrhein Kostenanteil für Anlieger soll fallen
Niederrhein · Bisher beteiligen Kommunen Anlieger bis zu 80 Prozent an den Kosten für Straßenbaumaßnahmen. Die SPD will, dass das Land den Anteil künftig übernimmt.
Nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion sollen Anlieger bei Straßenbaumaßnahmen künftig nicht mehr an den Kosten beteiligt werden. Die Diskussion um Straßenausbaubeiträge hatte zuletzt in Xanten hohe Wellen geschlagen, weil Hausbesitzer vier und sogar fünfstellige Beiträge zahlen sollten. In Rheinberg muss die Stadt einen sechsstelligen Betrag an Anwohner in der Innenstadt zurückzahlen.
„Wir werden einen Antrag stellen, im Kommunalabgabengesetz auf eine Pflicht zur Veranlagung zu verzichten. Wenn CDU und FDP dem zustimmen, könnten Hausbesitzer schon vom nächsten Jahr an aufatmen“, kündigt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider an. Er hoffe, dass auch seine CDU-Kollegin Charlotte Quik (Hamminkeln) dem zustimmen werde, nachdem sie ihren Parteifreunden bereits Bewegung in der Sache versprochen habe. Einnahmen, die Städten und Gemeinden daraufhin fehlen, sollen aus dem Landeshaushalt ausgeglichen werden. Die Kosten dafür belaufen sich nach Angaben des zuständigen Ministeriums auf bis zu 127 Millionen Euro im Jahr. „Wenn das Traumhaus junger Familien nicht zum Albtraum werden soll und die Altersvorsorge von Senioren nicht zum Mühlstein um den eigenen Hals, dann müssen wir endlich darauf verzichten, Immobilienbesitzer aus heiterem Himmel mit enormen Kosten zu belasten“, sagt Schneider.
Wenn Straßen saniert werden, müssen sich bislang die Anlieger an den Kosten beteiligen. Städte und Gemeinden legen auf Basis des Kommunalabgabengesetzes (KAG) zwischen 50 bis 80 Prozent der Kosten auf die Bürger um. Vor allem für ältere Immobilienbesitzer und junge Familien kämen so oft völlig überraschend Rechnungen ins Haus, die sie kaum stemmen könnten.
