Brief an Ministerin Neubaur Schneider sieht Chance für Einstieg in den Kies-Ausstieg
Niederrhein · Der Landtag hat Eckpunkte für den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) verabschiedet und eine Zielperspektive für die Kiesabgrabung festgelegt. SPD-Politiker René Schneider sieht daher Chancen für das aktuelle Regionalplanverfahren.
Nachdem die schwarz-rot-grüne Landesregierung Donnerstagabend Eckpunkte für den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) in den Landtag eingebracht und mit Mehrheit verabschiedet hat, will SPD-Landtagsabgeordneter René Schneider die Regierung beim Wort nehmen. Er sieht „die Chance, im aktuellen Regionalentwicklungsplan etwas in Richtung Kies-Ausstieg zu drehen“.
Der SPD-Politiker begrüßt zunächst die proklamierte Zielvorgabe, „aus dem Abbau von Kies und Sand auszusteigen“. Sein Blick richtet sich nun darauf, wie sich dieser LEP-Beschluss auf das laufende Regionalplanverfahren für den Kreis Wesel auswirkt. Der Landtag habe die Landesregierung aufgefordert, „der Regionalplanung die geplanten Änderungen anzukündigen und schon jetzt auf eine Berücksichtigung der damit verfolgten Zielsetzungen hinzuwirken“.
Das heiße, so Schneider, dass Ministerin Mona Neubaur gefordert sei, „zeitnah den Regionalverband Ruhr auf die veränderten Zielsetzungen auf Landesebene hinzuweisen“. Er hat ihr einen Brief geschrieben und möchte von Neubaur wissen, „wie das Ministerium als oberste Planungsbehörde den Wunsch des Parlaments nun durchsetzt“. Außerdem stellt er die Frage, was das Ministerium tun wolle, falls sich der RVR weigere, die geplanten Änderungen der Landesplanung „schon jetzt zu berücksichtigen“.
Am 6. Februar beginnt die dritte Offenlage für den Regionalplanentwurf Ruhr. Die ist notwendig, weil das Oberverwaltungsgericht die bisher zugrunde liegende Zeitschiene für die Abgrabung von 25 Jahren für zu lang erachtet hat. Dienstag will Regionaldirektorin Geiß-Netthöfel dem Ruhrparlament und dann den Bürgermeistern der Kies-Region die angepassten Pläne vorstellen.
„So ist jetzt Eile angesagt, wenn der RVR die vom Landtag ausdrücklich gewünschten Änderungen im Regionalplanverfahren noch berücksichtigen soll“, so Schneider. Er sieht die Ministerin am Zug.
