Kommentar Kiesurteil Das ewige Thema Kiesabbau ist noch nicht vom Tisch

Meinung | Alpen/Rheinberg · Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Kiesabbau nutzen die Oppositionsparteien gut eine Woche vor der Landtagswahl um Punkte zu machen. Aber das ist rückwärtsgewandt. Weiter bringt‘s nicht.

 Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist für den Niederrhein ein Etappensieg. Mehr nicht.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist für den Niederrhein ein Etappensieg. Mehr nicht.

Foto: dpa/Waltraud Grubitzsch

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat in dieser Woche ein für den Niederrhein bedeutsames Urteil gefällt. Die von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossene Verlängerung des Versorgungszeitraums mit Kies und Sand um fünf auf 25 Jahre ist rechtlich nicht haltbar. Das Urteil hat knapp zwei Wochen vor der Wahl eine ausgeprägte politische Komponente. Natürlich. Schließlich ist der Kieskonflikt eines, wenn nicht das bestimmende Wahlkampfthema rechts und links des Rheins.

Auch wenn das Gericht der Argumentation der klagenden Kommunen Alpen, Rheinberg, Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn und des Kreises Wesel weitgehend gefolgt ist, sollte nach der verständlichen Freude über den Richterspruch Nüchternheit einsetzen. Das ewige Thema Kies ist noch lange nicht vom Tisch. Das Gericht hat festgestellt, dass die Änderung des Landesentwicklungsplans nicht sauber abgewogen worden ist und die Planungssicherheit für die Kiesindustrie einseitig das Maß bestimmt hat. Das heißt, dass die aktuelle Regionalplanung fürs erste ausgebremst ist. Die neue Landesregierung wird den Makel heilen müssen. Ob dem Niederrhein danach weniger Flächenverlust droht, bleibt offen.

Aus dem Urteil parteipolitisch Honig zu saugen, ist so naheliegend wie heuchlerisch. Alle, die je in Düsseldorf Regierungsverantwortung getragen haben, haben beim ewigen Thema Kies längst ihre Unschuld verloren. Zielführend ist allein der Blick nach vorn. Da scheint sich die Fraktion Niederrhein einig: Es braucht Alternativen zum flächenraubenden Kiesabbau. Die muss man entschieden suchen. Aber bis die greifen, wird‘s dauern. So ehrlich muss man sein.

Bernfried
    Paus

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(bp)
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