Niederrhein: Debatte um Kies im Fadenkreuz der Parteipolitik

Kies am Niederrhein : Die Debatte um Kies wird schärfer

Bündnis „Niederrheinappell“ schreibt an CDU und SPD. Doch die beharken sich.

„Wirklich irritiert“ hat Alpens CDU-Parteichef, Sascha van Beek, auf Äußerungn des SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider in Sachen Kiesabgrabung reagiert. Der hat Schwarz-Gelb vorgeworfen, durch die Entsendung von Landesbeamten zu einer „Lobby-“Veranstaltung von „Zukunft Niederrhein“ die Neutralitätspflicht zu verletzen (die Redaktion berichtete). Das ärgert van Beek mächtig, der zuletzt gegenüber Regierungschef Laschet die Interessen des Niederrheins vorgetragen hatte.

„Nicht nur, dass wir als Kommunalpolitiker die verkorkste Kiespolitik der rot-grünen Landesregierung ausbaden dürfen“, wettert van Beek, „jetzt wird auch noch der Versuch unternommen, die gemeinsamen Kiesstrategie für den Niederrhein zu spalten.“ Die Veranstaltung der Kiesunternehmen, so van Beek, sei offen. Jeder könne sich selbst ein Bild machen. Der CDU-Politiker kontert: „Vielleicht sollte sich René Schneider erst mal das Agieren seiner Partei in der Vergangenheit anschauen, bevor er anderen Kieslobbyismus angedichtet.“

Die Arbeit der letzten Wochen drohe „durch dieses blöde Oppositionsgeplänkel“ zunichte gemacht zu werden, so der Alpener. Die CDU im Kreis Wesel würde hart daran arbeiten, „alle Interessengruppen an einen Tisch zu bekommen“. Mit Kiesgegnern und Kiesindustrie habe sich die CDU in Alpen inzwischen ausgetauscht. „Alle zeigen Interesse an einem dauerhaften Dialog am Runden Tisch mit einem moderierten Austausch.“

Unterdessen haben sich 14 Initiativen und Verbände in der Region zum parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Niederrheinappell 2019” zusammengeschlossen. Das bekräftigt die Forderung nach einem nachhaltigen Umgang mit der Rohstoffreserve Kies am Niederrhein. In einem Schreiben an die Landtagsabgeordneten machen sie auf die Folgen der anstehenden Änderungen des Landesentwicklungsplans (LEP) aufmerksam. Das Schreiben haben zehn Vertreter des Niederrheinappells Landtagsabgeordneten von SPD und CDU am Donnerstag in Düsseldorf persönlich übergeben.

Die geplanten Änderungen führten dazu, dass künftig 25 Prozent mehr Flächen für Kiesabbau ausgewiesen werden müssten. „Das ist für den heimischen Bedarf gar nicht erforderlich“, so die Kiesgegner. Es reiche völlig aus sogenannte „heimische Bedarfe“ abzusichern. Es gingen, so die Argumentation, „seit vielen Jahren ungeheure Mengen an Sand und Kies ins lukrative Exportgeschäft“. Das werde der „verhältnismäßig kleine Niederrhein auf Dauer nicht leisten können“, so die Vertreter des Niederrheinappells.

 Der LEP habe die Aufgabe, das Rohstoffvorkommen zu sichern. Die Neufassung bewirke für Sand und Kies das Gegenteil. „Der Niederrhein wird systematisch ausgebeutet“, so die Gegner. Das bedrohe die niederrheinische Kultur- und Naturlandschaft.

www.niederrheinappell.de

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