Treffen im Landtag Kies-Gegner erwarten ein klares Wort der Ministerin
Kreis Wesel · Das Aktionsbündnis Niederrheinappell will von Mona Neubaur die Zusage, den Teilplan Kies vom laufenden Regionalplan-Verfahren abzukoppeln. Erst soll der Landesentwicklungsplan rechtssicher gemacht werden.
Das Aktionsbündnis Niederrheinappell hat erklärt, dass es die Einladung für Mittwoch, 7. Dezember, zum Gespräch mit Ministerin Mona Neubaur (Grüne) im Landtag annehmen wird. Die neu gewählten Vorstandsmitglieder gehen aber mit einer klaren Erwartung in das von der CDU-Landtagsabgeordneten Charlotte Quik initiierte Gespräch. Sie fordern von der Wirtschaftsministerin „ein klares Bekenntnis“ zur Herauslösung des Teilplanes Kies aus dem Regionalplanentwurf des Regionalverbandes Ruhr (RVR).
„Wir fordern von Frau Neubaur, dass sie endlich Klarheit darüber schafft, wie das Ministerium zu einem Teilplan oberflächennahe Rohstoffe steht“, sagt Simone Spiegels, Vorsitzende des Aktionsbündnisses. Spiegels spricht sich für einen Aufschub der Kies- und Sandplanung aus, bis eine Neufassung des Landesentwicklungsplans (LEP) vorliegt – und zwar so, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts umgesetzt ist. „Wir brauchen einen klaren Ausstiegsplan und eine Neuregelung der Nachfragesteuerung“, so Spiegels weiter.
Dass es dafür Zeit brauche, darüber sind sich die Vertreter des Niederrheinappells mit dem Wirtschaftsministerium einig. „Gerade deshalb muss der Teilbereich Kies aus dem aktuellen Regionalplanverfahren genommen werden, bis eine neue rechtliche Grundlage mit dem überarbeiteten LEP geschaffen wurde“, so die Vorsitzende.
Die Abgeordneten Charlotte Quik (CDU) und Volkhard Wille (Grüne) haben zu dem Treffen neben dem Aktionsbündnis auch die Umweltverbände, Vertreter der Landwirtschaft, Landrat Ingo Brohl und die Bürgermeister aus Rheinberg, Alpen, Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn eingeladen. Der Niederrheinappell will mit seinem neu gewählten Vorstand mit am Tisch sitzen.
