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Kreis Wesel: Regionalkonferenz Kiesabgrabung soll Anfang Oktober sein

Kies-Debatte am Niederrhein : Regionalkonferenz Kies soll Anfang Oktober stattfinden

Der RVR will sich der Klage gegen das Land in der Frage um den Kiesabbau nicht anschließen. Der Termin für die Regionalkonferenz soll stehen.

(bp) Der Regionalverband Ruhr (RVR) will sich nicht der Klage gegen den Landesentwicklungsplan (LEP) anschließen. Das hat CDU-Politiker Udo Bovenkerk (Hamminkeln) als Mitglied der RVR-Verbandsversammlung jetzt mitgeteilt. Die Versammlung habe sich mehrheitlich, unter anderem mit den Stimmen der SPD, darunter auch Landrat Ansgar Müller, und der Grünen, gegen eine Klage ausgesprochen.

Im Kreistag, so Bovenkerk, hätten SPD und Grüne gegen die CDU noch mit dem Landrat gestimmt, gemeinsam mit den Räten in Alpen, Rheinberg, Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn ein Normenkontrollverfahren gegen das Land NRW anzustrengen. Der Kreis und die vier Kommunen berufen sich auf ein von ihnen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das die Bedarfsermittlung für Abgrabungsmengen erheblich in Zweifel zieht. Vor allem die Verlängerung des Betrachtungszeitraums um fünf auf 25 Jahre werde in den betroffenen Kommunen sehr kritisch gesehen, weil dies zusätzlich 300 Hektar Abbaufläche im Kreis Wesel bedeuten würde. Er habe bereits nach einem entsprechenden Schreiben des Landrates Ende Mai im Planungsausschuss nachgefragt, so der CDU-Politiker. Sowohl Chefplaner Tönnes (Grüne) als auch Regionaldirektorin Geiß-Netthövel (SPD) hätten übereinstimmend erklärt, dass eine Klage „nicht zielführend“ sei. Nach unbestätigten RP-Informationen soll die Regionalkonferenz Kies am Dienstag, 8. Oktober, im Kreis Wesel stattfinden.