Rheinberg Konzept gesucht fürs alte Rathaus
Rheinberg · Politik will Bürger zur Sondersitzung mit Bauausschuss einladen, um Ziele fürs markante Gemäuer festzulegen. Trägerverein gerät in den Blick. Mehrheit stimmt für Klage gegen den Kommunal-Soli.
Große Einmütigkeit herrscht im neuen Rathaus darin, dass die Zukunft des alten Rathauses "im Dialog mit den Bürgern" nun zügig geklärt werden soll. Höchst umstritten ist dagegen der Weg, ob und wie Rheinberg darauf reagieren soll, dass sie als Kommune in der Haushaltssicherung (HSK) rund 275 000 Euro an Kommunal-Soli für noch notleidendere Städte zahlen soll. Mit knapper Mehrheit von CDU, FDP und Linken stimmte der Haupt- und Finanzausschuss gestern abend dafür, sich morgen der Verfassungsbeschwerde der 79 Kommunen des Landes anzuschließen, die sich mit der von der Landesregierung auferlegten Zwangsabgabe nicht abfinden wollen.
Doch zunächst herrschte in der bisweilen launigen Sitzung vorweihnachtliche Harmonie. Ohne Gegenstimme fiel die Entscheidung, eine Sondersitzung des Bauausschusses als "Bürgerversammlung" einzuberufen. Es liegen 47 Vorschläge aus der Bürgerschaft vor, wie man das stolze aber sanierungsbedürftige Haus mitten in der Stadt künftig nutzen könnte. Über die soll gesprochen werden und darüber, wie man zum Ziel kommen kann, das - auch darüber gibt es keine zwei Meinungen - die klamme Stadt allein nicht erreichen kann.
Die SPD wollte das Pferd andersherum aufzäumen, hätte gern zunächst Klarheit darüber, welche Fördertöpfe angezapft werden könnten, um in der Bürgerschaft "keine falschen Erwartungen zu wecken", so Fraktionschef Jürgen Madry. Der falsche Weg, korrigierte Bürgermeister Theo Mennicken: "Geldgeber wollen wissen, was passiert. Ohne Konzept kommen wir nicht weiter." Man verständigte sich darauf, die Bürgerversammlung einzuberufen, um Ziele fürs Gemäuer zu erörtern. "Parallel" will die Verwaltung Förderschienen ausloten. Es kristallisiert sich heraus, dass sich die Politik wie im Fall der Schlosskapelle in Ossenberg einen Trägerverein vorstellt, der - mit besseren Möglichkeiten als die Stadt ausgestattet - das ehrgeizige Projekt altes Rathaus schultert.
Als "Webfehler" bezeichnet Jürgen Bartsch (Grüne), dass auch Kommunen in der Haushaltssicherung Kommunal-Soli zahlen sollen, gegen den er aber grundsätzlich nichts einzuwenden habe. Doch eine Resolution, das zu ändern schien CDU, FDP und Linken als zu weich. Sie wollen eine rechtliche Klärung und sind bereit, für den Rechtsweg 7000 Euro zu zahlen.
