Haushaltsplanung in Rheinberg Trübe Zahlen für fröhliche Stunden
Meinung | Rheinberg · Ratssitzungen zum Ende eines Jahres stehen ganz im Zeichen der Finanzen, gerade vorm Einstieg ins Kommunalwahljahr.
Alle Jahre wieder zur Weihnachtszeit: Für die Räte geht’s dann ums liebe Geld. Die Kämmerer legen den Politikern ihre Finanzplanung fürs nahe neue Jahr auf den Gabentisch. Rheinberg ist diesmal historisch früh dran. Während Politiker in Alpen, Xanten und Sonsbeck freie, besinnliche Stunden über den Jahreswechsel nutzen dürfen, um sich im Entwurf des Finanzplans zu verlieren, haben die Räte in Rheinberg die Köpfe frei, um sich ganz aufs Fest und die freie Zeit einzulassen. Der Haushalt der Stadt ist bereits abgesegnet.
Doch wenn Gedanken fließen, lässt es sich kaum vermeiden, dass auch die Rheinberger nicht ganz unbeschwert ins neue Jahr hinüber rutschen. Gerade erst durch ein unverhofftes, zudem sehr großzügiges Steuergeschenk dem Zwangskorsett Haushaltssicherung entstiegen, wirft das Schreckgespenst weiter seinen Schatten aufs Stadthaus. So leicht lässt es sich nicht vertreiben. Das strukturelle Defizit von rund fünf Millionen Euro macht der neuen Kämmerin Iris Itgenshorst die Arbeit nicht zum reinen Vergnügen.
Konsolidierung bleibt in Rheinberg das Gebot. Das scheint die Politik, Wahljahr hin, Wahljahr her, begriffen zu haben. Von Wahlgeschenken keine Spur. Projekte wie die Erweiterung der Schulen sowie der Bau der Turnhalle, die wegen galoppierender Preise ein gewaltiger Brocken wird, binden große Kräfte.
So ist Zoff – Haushaltsdebatten sind oft willkommene Gelegenheit, sich politisch zu positionieren – ausgeblieben. Ein Zeichen, dass man sich der gemeinsamen Verantwortung und der eigenen Möglichkeiten bewusst ist. Die schmerzhaften Jahre in der fremdbestimmten Haushaltssicherung wirken offenbar nach. Das hilft. Doch sei die Frage erlaubt, ob es sich eine Verwaltung in der Größenordnung Rheinbergs leisten kann, intern ohne juristische Fachstelle auszukommen.
