Rheinberg Kinderhaus: Entscheidung fällt erst im Rat

Rheinberg · Irritationen im Jugendhilfeausschuss, weil sich die Vereinbarung nicht auf alle Einrichtungen bezieht.

Die Evangelische Kirchengemeinde Rheinberg kann die Kosten für ihr Kinderhaus nicht mehr aufbringen. Ein anderer Träger, der die Einrichtung übernehmen wollte, sprang wieder ab. Nun ist die Stadt in die Bresche gesprungen. Sie hat eine Vereinbarung mit der Kirchengemeinde vorbereitet, die die Weiterführung des Kinderhauses und die Defizitabdeckung mit städtischem Geld regeln soll.

Diese Vereinbarung lag dem Jugendhilfeausschuss jetzt vor, sorgte in der Sitzung aber für Diskussionen. So sagte Karin Ricking (CDU), sie sei irritiert, dass in der Vorlage nichts über ein Gespräch mit der Katholischen Kirche zu lesen sei. Auch ihr Fraktionskollege Markus Geßmann war unzufrieden: "Der Auftrag war, eine vertragliche Vereinbarung vorzubereiten, die für alle Träger gilt. Wir sind mehr als erstaunt, dass sich dieser Vertrag jetzt nur auf das Kinderhaus bezieht."

Peter Mokros (Grüne) stimmte dem zu: "Wir hatten es als Voraussetzung angesehen, dass es einen Vertragstext für alle gibt", sagte er. Klaus Lang (SPD) sah die Gefahr, dass auch andere Kita-Träger kommen und Geld von der Stadt haben möchten. Eine Sorge, die auch Gisela Bangen (DRK-Kreisverband) teilte: "Wenn nachher weitere Kita-Träger kommen, lässt sich das finanziell nicht mehr stemmen."

Dezernentin Rosemarie Kaltenbach hatte den Auftrag anders interpretiert. Der Auftrag sei gewesen, einen Vertrag mit der Kirchengemeinde zu erarbeiten. Auf dieser Basis solle dann ein Maßstab für andere entwickelt werden. Mit der Zentralrendantur der Katholischen Kirche habe es ein Gespräch gegeben, allerdings seien bisher keine Zahlen vorgelegt worden. Das nächste Gespräch stehe am 23. Juni an. Kaltenbach warnte davor, eine pauschale Vereinbarung für alle Einrichtungen aufzulegen. Die Kitas seien aus verschiedenen Gründen nicht vergleichbar, etwa weil die Gebäude unterschiedlich alt seien: "So einfach geht das leider nicht."

Erich Weisser (CDU) machte einen Kompromissvorschlag: "Wir stimmen einem Vertrag über ein Jahr zu, dann ist Pfarrer Otten und dem Kinderhaus erst einmal geholfen. Danach können wir dann für fünf weitere Jahre einen mit allen besprochene Lösung beschließen."

Kaltenbach will nun mit Pfarrer Otten sprechen und für die Ratssitzung am 15. Juni eine Tischvorlage schreiben. Der Rat soll dann die Entscheidung treffen.

(up)
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