Rohstoffgewinnung am Niederrhein Kreis-Grüne sind sauer auf Kiespolitik ihrer Freunde
Kreis Wesel · Die Grünen im Kreis Wesel sind mächtig sauer auf ihre Freunde im Ruhrparlament. Die hatten der dritten Offenlage des Regionalplanentwurfes zugestimmt. Und auch die NRW-Wirtschaftsministerin aus den eigenen Reihen nehmen sie unter Beschuss.
Die Kreis-Grünen kritisieren den Beschluss der RVR-Versammlung, den dritten Regionalplanentwurf, noch dazu mit verkürzter Frist, offenzulegen, als „fatal“. In ihrer Reaktion auf die Entscheidung geht Hubert Kück, Sprecher der Grünen im Kreistag, nicht nur mit seinen Parteifreunden beim RVR, die dem Beschluss zugestimmt haben, hart ins Gericht. Auch der grünen NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur wirft er „inakzeptable Planungspolitik“ vor.
Es sei „erschreckend“, dass die eigene RVR-Fraktion den Sorgen der Menschen am Niederrhein „offenkundig keine Bedeutung beimisst“ und „ohne Not – aus der Opposition heraus“ der dritten Offenlegung zugestimmt habe, so Kück. Dass auch Vertreter des Kooperationspartners im Kreistag, der CDU, für die Offenlage gestimmt haben, würde seine Fraktion „gesondert aufarbeiten“. Unterm Strich zeige diese „Fehlentscheidung“ noch einmal, dass die Interessen des Kreises Wesel „weder beim RVR noch bei der eigenen Fraktion in Essen gewürdigt und berücksichtigt werden“.
Kück kritisiert im Schreiben an die „liebe Mona“ auch das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums, das aus Sicht der Kreispolitik „nicht zielführend“ sei und in der Bevölkerung und in den Initiativen „mehr als kritisch beäugt“ werde. Aus Sicht der Kreis-Grünen sei es „deutlich zu spät“, wenn sich das Land erst in zwei Jahren wieder dem Thema Rohstoffgewinnung zuwende. Den Hinweis der Ministerin auf Personalknappheit wertet Kück als Eingeständnis, dass sie sich „schon heute auf eine Verzögerung einstellt“. Einer solchen Planungspolitik würden die Kreis-Grünen auch gegenüber der breiten Öffentlichkeit offensiv widersprechen. Er droht: „Wir werden also, wenn es sein muss, auch gegen die eigene Landesregierung und eure zögerliche Haltung offen Stellung beziehen.“
