Debatte um Abbau am Niederrhein Kies-Industrie wirft Politik Falsch-Aussagen vor
Niederrhein · Der Verband der Kies-Industrie attackiert vor allem die Grünen und die SPD. Er wirft ihnen vor, falsche Behauptungen zu verbreiten. Auch der Landtagsabgeordnete René Schneider wird scharf kritisiert.
In der Debatte um den weiteren Kies-Abbau am Niederrhein widerspricht die Industrie mehreren Aussagen der Politik. Ihr Interessenverband, die Initiative Zukunft Niederrhein, warf vor allem Vertretern von SPD und Grünen vor, falsche Behauptungen zu verbreiten. Es stimme zum Beispiel nicht, dass die Unternehmen den Bedarf an dem Rohstoff selbst festlegten, erklärte der Verband in einer Mitteilung. Stattdessen nehme der geologische Dienst NRW die Bedarfsermittlung mit Hilfe des sogenannten Abgrabungsmonitorings vor. Dabei erfasse die landeseigene Einrichtung den Umfang der Sand- und Kiesgewinnung durch aktuelle digitale Luftbilder und vergleiche sie mit den planerisch gesicherten Rohstoffvorräten. Diese Verfahren sei vor Jahren von einer rot-grünen Landesregierung festgelegt worden. „Das sollte man bei der parteipolitischen Auseinandersetzung rund um die Rohstoffgewinnung am Niederrhein immer im Hinterkopf haben“, sagte Sascha Kruchen von der Initiative Zukunft Niederrhein.
Auch die Behauptung, die Kies-Industrie würde den Export immer mehr ausweiten, um dadurch einen höheren Bedarf zu schaffen, sei nicht haltbar, erklärte der Wirtschaftsverband weiter. Wie aus Zahlen des statistischen Landesamtes hervorgehe, sei die landesweite Ausfuhr ins Ausland von 2008 bis 2020 um 52 Prozent gesunken. Der Export habe sich also in den vergangenen Jahren halbiert, von einer Zunahme könne keine Rede sein. „Aus Neukirchen-Vluyn wird beispielsweise kein Sand und kein Kies exportiert, und auch bei den vom RVR geplanten Gewinnungsstandorten in Alpen, Rheinberg sowie Kamp-Lintfort wird das ähnlich sein“, sagte Sascha Kruchen.
Der Verband fordert, die Debatte um den Kies-Abbau am Niederrhein nicht parteipolitisch zu instrumentalisieren. Die Mitgliedsunternehmen stünden für einen Dialog stets zur Verfügung. Der scheine in Wahlkampfzeiten aber schwer realisierbar. „Ich finde es bedenklich, wenn sich beispielsweise der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider aus wahlkampftaktischen Gründen gegen die Rohstoffgewinnung positioniert und der Bürgerprotest in Rheinberg von einer Mitarbeiterin aus seinem Büro (gemeint ist Hannah Bollig, Anm. der Redaktion) organisiert wird“, kritisierte Kruchen. „Schließlich hängt ja die berufliche Zukunft der Initiatorin der Bürgerinitiative vom Wahlerfolg Schneiders ab.“ Kruchen fügte hinzu: „Parteiunabhängigkeit sieht anders aus.“
