CDU und Grüne Parteiübergreifende Unterstützung für Klage gegen weiteren Kies-Abbau
Rheinberg/Alpen · Die CDU aus Alpen und die Grünen aus Rheinberg befürworten rechtliche Schritte gegen den Landesentwicklungsplan, den die NRW-Landtag beschlossen hat.
(wer) In der Debatte um einen weiteren Kies-Abbau am Niederrhein stellen sich die Grünen aus Rheinberg und die CDU aus Alpen hinter eine Klage von Kreis und Kommunen gegen den Landesentwicklungsplan (LEP). „Mit unserer Mehrheit im Rat der Gemeinde Alpen werden wir die Klage befürworten und dafür sorgen, dass diese schnellstmöglich eingeleitet wird“, kündigte Sascha van Beek von der CDU Alpen an. In ihrer Kommune solle es keinen weiteren Kies-Abbau geben. „Wir unterstützen den Landrat des Kreises und die Bürgermeister der Städte Neukirchen-Vluyn, Alpen, Kamp-Lintfort und Rheinberg dabei, gegen diese Entscheidung der Landesregierung zu klagen“, teilten die Grünen Ulla Hausmann-Radau und Luise Theile aus Rheinberg mit.
Der Landesentwicklungsplan war Mitte Juli von CDU und FDP im NRW-Landtag beschlossen worden. Durch ihn soll der umstrittene Kies-Abbau von 20 auf 25 Jahre verlängert werden. Kritiker befürchten, dass im Kreis Wesel weitere 300 Hektar abgebaggert werden könnten. Landrat Ansgar Müller und die Bürgermeister von Neukirchen-Vluyn, Alpen, Kamp-Lintfort und Rheinberg kündigten an, dass sie gegen den LEP klagen wollen: „Wir werden alles tun, um unsere niederrheinische Heimat vor weiterer Zerstörung zu schützen.“ Sie berufen sich auf ein Rechtsgutachten, wonach der Kiesbedarf für den LEP nicht angemessen erhoben worden sei. Das sehen die Rheinberger Grünen genauso: Die schwarz-gelbe Koalition sei der Bedarfsberechnung der Kiesindustrie gefolgt. „CDU und FDP opfern unsere Heimat für die Gewinne der Kiesindustrie“, kritisieren Hausmann-Radau und Theile. Das sei ein „Schlag gegen die Interessen der Bürger“.
Die CDU Alpen wies die Kritik an der schwarz-gelben Regierungskoalition zurück und stellte sich vor die Landtagsabgeordneten Charlotte Quik, Günther Bergmann, Margret Voßeler-Deppe und Stephan Haupt. „Eine Blockade bei der Abstimmung hätte die Debatte sofort beendet und die Niederrheiner mit ihren Themen im Landtag isoliert.“ Dagegen bestehe jetzt die Chance, „konstruktiv an einem nachhaltigen und verträglichen Kies-Abbau zu arbeiten“. Die Situation vor Ort werde durch den Regionalverband Ruhr (RVR) geregelt. Die CDU sei davon überzeugt, „dass Abgrabungskonferenzen ein wichtiges Instrument sind, um den notwendigen Kies-Abbau am Niederrhein sinnvoll zu gestalten“.
