Kritik an der Verwaltung IHK warnt vor Gewerbesteuerstanhebung
Rheinberg · Brief an den Rheinberger Rat: Aber die höheren Hebesätze gelten bereits, sagt Kämmerer Bernd Löscher.
Die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer (IHK) appelliert an den Rat, die im Haushaltsplanentwurf vorgesehene geplante Erhöhung der Gewerbesteuer abzulehnen. Der Entwurf für sieht einen Anstieg des Hebesatzes um 20 Prozentpunkte in diesem Jahr vor. IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger ist der Auffassung, dass „zusätzliche Steuerbelastungen die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Rheinberg senken“.
Die Stadt habe die Gewerbesteuer bereits in den Jahren 2013, 2015 und 2017 angehoben und gehöre inzwischen schon jetzt zur Spitzengruppe der Kommunen mit den höchsten Gewerbesteuerhebesätzen am Niederrhein. Neben der aktuell avisierten Erhöhung soll in 2021 eine weitere Anhebung um nochmals 20 Prozentpunkte folgen.
Die IHK benennt zwar selbst den Grund für die stufenweise Erhöhungen: nämlich die Rahmenbedingungen des 2013 aufgestellten Haushaltssicherungskonzepts, kommt aber „angesichts insgesamt sprudelnder Steuerquellen und der inzwischen verbesserten Haushaltslage in Rheinberg“ zu dem Schluss, dass weitere Steuererhöhungen im genannten Umfang „zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal“ seien. „Wir fordern daher die Ratsmitglieder auf, die Planungen anzupassen und sich gegen diese weitere deutliche Anhebung der Gewerbesteuer auszusprechen“, so Dietzfelbinger. Es sei „gefährlich, wenn sich bei den Unternehmen der Eindruck festsetzt, sie haben mit der Entscheidung für den Standort Rheinberg auch ein Abo auf Steuererhöhungen abgeschlossen“.
Die politische Entscheidung über die Anhebung der des Hebesatzes für dieses Jahr sei bereits im Dezember gefallen, sagte Rheinbergs Kämmerer Bernd Löscher, und gelte seit dem 1. Januar. Der Rat sei in seiner Entscheidung nicht frei, sondern durch die Haushaltssicherung gebunden. Außerdem sei die Stadt auf die knapp eine Million Euro mehr (insgesamt 26,6 Millionen Euro) auch deshalb angewiesen in dem Bemühen, zum Ende dieses Jahres vorzeitig – drei Jahre früher als geplant – die Fesseln der Haushaltssicherung abzulegen.
Nur wenn das gelinge, so der scheidende Kämmerer weiter, habe der Rat erst die Möglichkeit geschaffen und die Freiheit erworben, über die für 2021 geplante erneute Anhebung des Hebesatzes nachzudenken und sie den Haushaltsrealitäten anzupassen – im besten Falle darauf zu verzichten oder ihn gar zu senken.
Für den IHK-Hauptgeschäftsführer ist die Gewerbesteuer grundsätzlich „aufgrund der konjunkturellen Schwankungen kein geeignetes Instrument, die kommunale Haushaltssituation grundlegend zu verbessern“. Ein hoher Steuersatz beschneide den finanziellen Spielraum der ansässigen Unternehmen, die damit weniger Kapital für Investitionen zur Verfügung hätten. Im Wettstreit um Betriebsansiedlungen müsse die Stadt befürchten, dass sie gegenüber Nachbarn mit geringeren Sätzen künftig den Kürzeren ziehe. Statt seine Unternehmen und Bürger weiter zu belasten, sollte Rheinberg verstärkt nach Sparmöglichkeiten suchen – insbesondere auch mit Blick auf künftig konjunkturell etwas schwächere Phasen.
Die IHK hat sich mit ihrem Appell im Vorfeld der Ratssitzung am Dienstag, 12. März, auch unmittelbar an Bürgermeister Frank Tatzel und die Fraktionsvorsitzenden gewandt.
