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Hochwasserschutz in Xanten, Rheinberg, Kamp-Lintfort: SPD sieht RAG in der Pflicht

Hochwasserschutz zwischen Xanten und Duisburg : SPD-Politiker sehen RAG bei Deichgebühr in der Pflicht

Der Deichverband Duisburg-Xanten will künftig deutlich mehr Menschen wegen des Hochwasserschutzes zur Kasse bitten. Dagegen sehen SPD-Politiker die RAG in der Pflicht.

Wenn künftig weitere Hausbesitzer in Rheinberg, Xanten, Alpen, Kamp-Lintfort, und Moers zur Mitgliedschaft im Deichverband Duisburg-Xanten verpflichtet werden (wir berichteten ausführlich), müssten die Beiträge dafür von der RAG bezahlt werden. Das fordern der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider und Kamp-Lintforts Bürgermeister Christoph Landscheidt. Sie beziehen sich dabei auf einen Vertrag der RAG mit dem Deichverband, der 2014 für den Rheinberger Ortsteil Orsoyerberg geschlossen worden ist.

„Damals hat sich die RAG zur Kostenübernahme verpflichtet, weil sich erst durch Kohleabbau das Gebiet so weit gesenkt hat, dass der Stadtteil nun von Hochwasser bedroht war“, erinnert Schneider an Schriftwechsel mit dem damaligen NRW-Wirtschaftsminister, der sich für eine dauerhafte Kostenübernahme stark gemacht hatte. Bislang gelte der Vertrag zugunsten der Menschen in Orsoyerberg nur bis 2044.

„Im Sinne der Gleichbehandlung muss es für die jetzt neu betroffenen Grundstückseigentümer ebenfalls einen Vertrag geben, der die Kostenübernahme durch die RAG sicherstellt“, so Landscheidt. Allein in Kamp-Lintfort seien nach erster überschlägiger Betrachtung rund 17.500 Grundstücke betroffen. „Wenn man bedenkt, dass Vermieter die Gebühren auf ihre Mieter umlegen werden, noch weitaus mehr Menschen“, so der Bürgermeister.

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Ab dem 25. Oktober können in den Rathäusern der betroffenen Kommunen die Pläne angeschaut werden, aus denen hervorgeht, welche Grundstücke aufgrund des Bergbaus so stark abgesenkt wurden, dass künftig Deichgebühr gezahlt werden soll.

(bp)