Rheinberg Grundsteuer bleibt konstant
Rheinberg · Das Haushaltsdefizit der Stadt Rheinberg hat sich von fünf auf 3,4 Millionen Euro verbessert.
Anders als bisher geplant werden die Grundsteuer A (für Ackerflächen) und B (für bebaute Grundstücke) nun doch nicht erhöht. Das bestätigte Bürgermeister Frank Tatzel gestern auf Nachfrage der RP. Die Verwaltung hat die Ratsfraktionen gestern über die neuesten Haushaltszahlen informiert. "Wir hatten die Anhebung insbesondere der Grundsteuer B deshalb erwogen, weil uns dies am gerechtesten erschien", sagte Frank Tatzel. "Denn sie trifft letztendlich alle Bürger - Hauseigentümer direkt, Mieter über die Nebenkostenabrechnung." Die Mehreinnahme durch die Anhebung der Steuer hätten eine Million Euro in die Stadtkasse spülen sollen. Inzwischen habe sich das Defizit allerdings deutlich verbessert, so dass auf diese Maßnahme verzichtet werden könne.
Als der Haushaltsplanentwurf Anfang Oktober eingebracht wurde, klagte der Rat über fünf Millionen Euro "Miese" und darüber, dass Kämmerer Bernd Löscher verkündete, der Haushalt sei so nicht genehmigungsfähig. Danach hätten sich verwaltungsintern Verschiebungen ergeben, so dass sich Verbesserungen ergaben. Aktuell liegt das Defizit bei 3,4 Millionen Euro. Maximal vier Millionen akzeptiert der Kreis als Aufsichtsbehörde. Der Bürgermeister: "Die Zahlen werden sattelfester und valider, je länger man mit ihnen arbeitet."
Tatzel sagte, nun herrsche Erleichterung, allerdings räumte er auch ein, dass die Prognosen für die Haushalte 2018 und 2019 der Verwaltung größere Kopfschmerzen bereiteten. Das wird sicher auch ein Thema sein, wenn sich die Arbeitsgruppe "Haushaltssicherungskonzept" am 16. Januar trifft.
Dass die Grundsteuer nicht angehoben wird, reklamiert Erich Weisser auch als einen Erfolg der von ihm geführten CDU-Fraktion. "Wir haben immer gesagt, dass wir dem Haushalt - auch gegen ,unseren' Bürgermeister - nicht zustimmen werden, wenn trotz der schlechten finanziellen Situation die Reinigungskräfte zurück in die Stadtverwaltung geholt werden und unserer Auffassung nach Geld dadurch verschwendet wird, dass Fahrbahnmarkierungen in Wallach vorgenommen werden. Ganz besonders haben wir aber darauf hingewiesen, dass wir einen erkennbaren Sparwillen der Verwaltung sehen möchten und die Grundsteuern nicht angehoben werden. Das haben wir jetzt geschafft."
Erfreut zeigte sich Erich Weisser gestern darüber, dass es beispielsweise durch das Schulausstattungsprogramm "Schule 2020" Zuschüsse gebe und sich die Lage für die Stadt dadurch verbessere. Nun werde sich zeigen, wie sich die Zahlen für die nächsten Jahre entwickelten. Für 2018 liege das prognostizierte Defizit bei 5,2 Millionen, genehmigen würde der Kreis maximal 4,2 Millionen. 2019 werden nach jetzigem Stand 3,1 Millionen Euro fehlen, überschritten werden dürfe jedoch nicht die Marke von 2,5 Millionen, weil der Kreis ansonsten seine Genehmigung verweigert.
