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Grünen legen in der Kritik an Rheinbergs Bürgermeister nach

Kritik an Bürgermeister in Rheinberg : Kita-Beiträge: Grüne über Tatzel „mehr als verwundert“

Fraktionschef Jürgen Bartsch verteidigt seine Kritik in der Causa Befreiung von Elternbeiträgen in der Krise.

Der politische Betrieb köchelt in Corona-Zeiten auf Sparflamme. Aber die Auseinandersetzung zwischen Bürgermeister Frank Tatzel und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um die rechte Art des demokratischen Miteinanders im Stadthaus bleibt hitzig. Nachdem der Bürgermeister die Attacke der Grünen in der Gebühren-Frage für Kindergärten und Schulbetreuung recht barsch zurückgewiesen hatte, hat nun Jürgen Bartsch als Sprecher der Grünen-Fraktion nachgelegt. Er nannte nun Tatzels Äußerungen in der Causa Handlungsabläufe innerhalb der Verwaltung „mehr als verwunderlich“.

Die Grünen-Fraktion hatte die Behandlung des Themas der Elternbeiträge als kommunikativ unglücklich bezeichnet, weil zu wenig Zeit geblieben sei, vor dem Dringlichkeitsbeschluss alle Fraktionsmitglieder in den Entscheidungsprozess angemessen einbeziehen zu können. Das hatte Tatzel mir dem Hinweis gekontert, dass die Verwaltung aktuell mit dem „Krisenmanagement“ mehr als ausgelastet sei und die Grünen „Wahlkampf“ betreiben würden.

Bartsch betont in seiner Reaktion darauf, dass auch seine Fraktion in Corona-Zeiten „sehr intensiv“ weiterarbeite. Bereits am 1. März hätten die Grünen die Verwaltung schriftlich nach „anlassbezogenen Regelungen unter anderem für Kindergärten“ gefragt. Gut zwei Wochen später habe die Fraktion eine Anfrage nachgeschoben, in der „explizit nach der Erstattungsmöglichkeit für Kita-Gebühren“ gefragt worden sei und danach, ob dies von der Stadt selbst angeboten werde.

In der Antwort habe die Verwaltung zwei Tage später auf das Haushaltsrecht des Rates verwiesen. „Wir hatten also bereits sehr früh Beratungsbedarf angemeldet“, so Bartsch: „Die Verwaltung hätte also zeitig reagieren können.“

An Notwendigkeit und Richtigkeit des Dringlichkeitsbeschlusses habe die Fraktion „keinerlei Zweifel gelassen“. Allerdings sei es die Verwaltung selbst gewesen, die durch irritierende Kommunikation über den Umgang mit den Kita-Gebühren „Eilbedürftigkeit der Entscheidung provoziert“ habe.

Zunächst habe es aus dem Stadthaus geheißen, dass die Entscheidung über die Aussetzung der Gebühren auf den Fachausschuss und den Rat vertagt werde. Innerhalb weniger Stunden habe dann plötzlich ein Dringlichkeitsbeschluss unterschrieben werden müssen. „Überlegtes Verwaltungshandeln sieht anders aus“, urteilt Bartsch. Was im übrigen die Kritik einer Fraktion an Verwaltungsabläufen mit Wahlkampf zu tun habe, bleibe „das Geheimnis des Bürgermeisters“.

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