Rheinberg Grüne: Mehr Geld für Grünpflege
Rheinberg · Der Fraktion fehlen Rückmeldungen über den Stand beschlossener Aufträge.
Das Haushaltsdefizit liegt bei 3,8 Millionen Euro. Für die Grünen immer noch erheblich zu hoch. "Wir sind noch nicht über den Berg", sagen Fraktionsvorsitzender Jürgen Bartsch und Ratsfrau Ulla Hausmann-Radau. Nach jetzigem Stand liegt Rheinberg für 2019 und 2020 bei den Vorgaben des Haushaltsicherungskonzepts (HSK), verlasse 2021 die rote Zone und sei nach einem hoffentlich guten Jahr der Konsolidierung 2022 (und damit ein Jahr früher) durch mit dem HSK. "Aber", so warnt Bartsch, "die Stadt kalkuliert sehr optimistisch, die Kreisumlage wird sinkend projektiert, unserer Meinung nach höchst ungewiss." Zumal auch das HSK Risiken berge. Ob es 2019 zu einer Gewinnausschüttung der Sparkasse in Höhe von 250.000 Euro komme, sei eher unwahrscheinlich.
Die Grünen kritisieren an der Verwaltung, dass die Politik nicht über die Abarbeitung oder eher die Nichtabarbeitung von beschlossenen Anträgen informiert werde. "Wir möchten eine vernünftige Rückmeldung darüber haben, was abgearbeitet wurde und was nicht", so Bartsch. Als ein Beispiel nennt er den Betrag von 40.000 Euro für Baumpflanzungen. Auf Kreisebene funktioniere dieses Meldewesen gut, weshalb die Grünen nun beantragen, es vor Ort in gleicher Weise zu handhaben. "Es ist so viel im Rückstau. Wie sollen wir das kontrollieren?", macht Ulla Hausmann-Radau deutlich.
Ansonsten einigte sich die Fraktion in ihrer Klausurtagung darauf, 20.000 Euro mehr für Buswartehäuschen, zusätzlich 125.000 Euro für die Beschäftigung von Inklusionshelfern an den Schulen, 3000 Euro für die Pflege des Areals am Pulverturm/Montessorischule und 100.000 Euro für das Grünpflegepaket des Dienstleistungsbetriebs (DLB) in den Haushalt einzustellen.
Insgesamt ist den Grünen das Wort des Bürgermeisters von einer "lebens- und liebenswerten Stadt" zu unkonkret. Bartsch: "Uns fehlt ein konkretes Leitbild für die Stadt. Wir haben mit dem Stadtentwicklungskonzept 2030+ bereits einen Leitfaden für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Dies wird nur nicht ernst genommen." Auch dürfe der Fokus nicht nur auf der Innenstadt liegen. Auch die Stadtteile müssten berücksichtigt werden.
