"Durch die Freihandelsabkommen werden nach derzeitigem Kenntnisstand Bereiche, die der kommunalen Gestaltungshoheit unterliegen, berührt. Aufgaben wie Abfall- und Abwasserbeseitigung, öffentliche Wasserversorgung, Personennahverkehr, soziale und kulturelle Dienstleistungen werden privatisiert", erklärt Ratsherr Simon Thölke. Amerikanische Privatschulen statt Amplonius-Gymnasium und Europaschule - für die Grünen ist das nach der geplanten Ratifizierung der Verträge im Sommer denkbar. Daneben, so die Grünen, fällt die für Unternehmen so lästige Kennzeichnungspflicht von Zusatzstoffen in Lebensmitteln weg, mit Chlor behandelte amerikanische Hühner finden künftig problemlos den Weg auf deutsche Teller.

Was die Grünen besonders aufregt: Alle Verhandlungen laufen geheim. "Daran sind zu 95 Prozent Lobbyisten großer Konzerne beteiligt, die teilnehmenden Politiker sind erschreckend uninformiert", sagt Ortsverbandssprecher Peter Mokros. Die Hauptkritik betrifft die rechtliche Seite. Drei von der UNO bestimmte Rechtsanwälte entscheiden künftig in privaten Verfahren über die Anliegen der Konzerne. "Richter gibt es keine, Rechtsmittel werden nicht zugelassen und selbst eine Urteilsbegründung wird es nicht geben", so Mokros, der eine "Unterhöhlung der Demokratie" befürchtet. Wie diese in der Praxis erfolgen kann, sagt Thölke: "Jedes Unternehmen, dass seine Gewinnerwartung durch deutsche Gesetze beeinträchtigt sieht, kann vor dem Privatgericht klagen und wird damit Erfolg haben." Das betrifft Mindestlohn und Umweltschutz, letztendlich aber alle Lebensbereiche, fürchten die Grünen. Am Samstag legen sie Unterschriftslisten aus.