Rheinberg Fraktionen zanken über Tempo 30
Rheinberg · Die Grünen machten sich für einen Lückenschluss im Netz der Tempo-30-Zonen in Rheinberg stark. Die anderen Fraktionen im Bauausschuss mochten dem so nicht folgen. Josef Devers (CDU) sprach von "blanker Ideologie".
Der Beigeordnete Dieter Paus stand sichtlich unter dem Eindruck der Diskussion, die er im Bauausschuss miterlebte: "95 Prozent der bebauten Ortslagen in Rheinberg sind doch schon als Tempo 30-Zone ausgewiesen oder als verkehrsberuhigter Bereich." Das freilich hinderte die Fraktionen nicht daran, streckenweise hoch emotional über Ergänzungen der Tempo-30-Zonen in allen Stadtteilen zu diskutieren. Die hatte die Verwaltung auf Antrag der Grünen in einer Vorlage zusammengestellt.
Jürgen Bartsch (Grüne) sah in dem Papier einen "großen Schritt in die richtige Richtung — Lückenschlüsse, wie wir es uns vorgestellt haben." Dass es in der vorgelegten Liste zwei Ausnahmen geben solle, sei allerdings nach Grünen-Ansicht nicht plausibel. Und als "etwas befremdlich" stufte Barsch die Stellungnahme der Polizei ein, die "wir so eher vom ADAC erwartet hätten." Die Polizei hatte nämlich bei fünf von 17 dargestellten Bereichen keinen Handlungsbedarf für Geschwindigkeitsreduzierungen gesehen; Begründung der Ordnungshüter: Es gebe kein Unfallgeschehen beziehungsweise das Verkehrsaufkommens sei zum Teil zu gering.
Die Replik von Josef Devers (CDU) fiel scharf aus: "Die Grünen wissen immer alles — das meiste sogar besser..." Die von Bartsch formulierte Kritik an einer Stellungnahme der zuständigen Fachbehörde sei entsprechend anmaßend. Die CDU sei für eine mobile Gesellschaft, lehne Tempo 30 für ganz Rheinberg und die damit verbundene Bevormundung der Rheinberger nachdrücklich ab: "Herr Bartsch, das ist blanke Ideologie!"
Zurückhaltender argumentierte Joachim Schmitz (SPD): Auch die Sozialdemokraten wollten nicht überall Tempo 30. Peter Götzen (FDP) ging die im Verwaltungs-Entwurf erkennbare Reglementierung deutlich zu weit — zumal die Tempobeschränkungen auch gar nicht kontrolliert würden und keinen Lerneffekt böten: "Ein Schilderwald bringt doch gar nichts." Außer kosten, meinte ... Kerlen und rechnete vor: Die 134 Schilder, die für die Lückenschlüsse gebraucht würden, kosteten um 37 000 Euro, "dabei fehlt der Stadt doch Geld an allen Ecken und Kanten."
Wie stichhaltig diese Zahl sei, wollte Jürgen Bartsch erst einmal durch Kalkulationen der Verwaltung bewerten. Würde allerdings — wie es seiner Fraktion am liebsten wäre — in bebauten Ortslagen generell Tempo 30 eingeführt, brauche man die Schilder auch gar nicht. Der CDU warf Bartsch vor, die europaweit immer deutlicher werdende Bewegung zur Geschwindigkeitsbegrenzung schlichtweg nicht wahrgenommen zu haben und "nicht auf der Höhe der Zeit" zu sein. Josef Devers warf auch das als haltlos zurück: "Die Grünen stellen populistische Anträge."
