Rheinberg Europaschule hat nicht Platz für alle

Rheinberg · Nun werden auch Rheinberger Bewerber zurückgewiesen, weil der Wohnort kein Zulassungskriterium sein darf.

 Die Europaschule in Rheinberg erfreut sich so großer Beliebtheit, das nicht alle Anmeldungen für das Schuljahr 2014 / 15 berücksichtigt werden können.

Die Europaschule in Rheinberg erfreut sich so großer Beliebtheit, das nicht alle Anmeldungen für das Schuljahr 2014 / 15 berücksichtigt werden können.

Foto: arfi (Archiv)

Mehr als 170 Eltern haben ihre Kinder für das Schuljahr 2014 / 15 neu in der Europaschule Rheinberg angemeldet. Aber in den Eingangsklassen dort gibt es nur 150 Plätze. Mehr lassen sich nicht einrichten. Dass nun allerdings auch Mädchen und Jungen aus Rheinberg abgewiesen worden sind, hat deren Eltern mächtig erstaunt. Schließlich hat der Rheinberger Stadtrat beschlossen, dass Bewerbungen von Kindern aus Rheinberg Priorität hätten.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat diese Regelung allerdings über den Haufen geworfen in dem es urteilte, dass der Wohnort einer Schülerin oder eines Schülers kein für die Ablehnung einer Aufnahme sein kann, das der Schulträger festlegen könne. Das führt in Rheinberg etwa dazu, dass Schülerinnen und Schüler aus Alpen angenommen werden müssten, wenn die "übrigen" Aufnahmekriterien erfüllt sind – obwohl die Kinder in der Alpener Sekundarschule gut gebraucht würden. Diese höchstrichterliche Rechtsprechung führe in eine unerwartete Richtung und erschwere die Schulentwicklungsplanung der Kommunen durchaus, so Klaus Bechstein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rheinberger Stadtrat, gestern im Gespräch mit der Rheinischen Post. Die Probleme vor Ort seien allerdings kein Einzelfall. Das zeige ein Schreiben des Städte- und Gemeindebundes. Darin wird darauf hingewiesen, dass SPD, CDU und Grüne bereits eine Gesetzesänderung beantragt haben, nach der der Wohnsitz als Auswahlkriterium "in begründeten Ausnahmefällen" sehr wohl wieder herangezogen werden kann. Nach Paragraph 46 soll der Schulträger dann feststellen können, "dass Schülerinnen und Schüler, die in ihrer Gemeinde eine Schule der gewählten Schulform (...) besuchen können, die Aufnahme verweigert wird, wenn die Zahl der angemeldeten Kinder die Aufnahmekapazität der Schule übersteigt"

In einer ersten Bewertung der vorgeschlagenen Änderung wird es als begrüßenswert bezeichnet, dass nicht nur die Möglichkeit der vorrangigen Berücksichtigung von Kindern aus der eigenen Gemeinde formuliert wird; vielmehr werde die Entscheidung über die Anwendung dieses Kriteriums ausdrücklich dem Schulträger überlassen. Gleichwohl sei zu diskutieren, ob man mit der nun anstehenden Überarbeitung des Schulgesetzes eine noch stärkere Betonung des Prinzips der vorrangigen Versorgung der eigenen Einwohner erreichen möchte, oder lediglich den bis zur Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes angenommenen Stand wiederherstellen will.

Diese Novellierung des Schulgesetzes sei allerdings noch nicht beschlossen. Immerhin hat es der Entwurf bereits in eine Landtagsdrucksache geschafft. Deshalb ist nach Einschätzung Klaus Bechsteins davon auszugehen, dass die Schwierigkeiten im Aufnahmeverfahren ein Übergangsproblem des Jahres 2014 bleiben werden.

(RP)