Rheinberg DLB kommt zurück in die Stadtverwaltung
Rheinberg · Mit einer neuen Betriebsform des Rheinberger Dienstleistungsbetriebs lässt sich Geld sparen. Personaleinsatz im Stadthaus auf dem Prüfstand.
Der Dienstleistungsbetrieb (DLB) wird auch in Zukunft Salz auf glatte Fahrbahnen streuen, Schnee räumen, Straßen kehren und manches mehr für die Rheinberger tun. Allerdings nicht mehr als "eigenbetriebliche Einrichtung", sondern als "optimierter Regiebetrieb". Diese Änderung der Rechtsform schlägt die Allevo-Kommunalberatung vor, und der Personal- und Organisationsausschuss hatte gestern Abend nichts dagegen.
Damit wird die DLB-Verwaltung zurück ins Stadthaus geholt, aus dem sie 2003 aus gutem Grunde ausgelagert worden war: Damals wurde dort noch nach der kameralistischen Haushaltsordnung gewirtschaftet — ein Arbeiten nach betriebswirtschaftlichen Prinzipien mit großer Kostentransparenz wäre nicht möglich gewesen. Das änderte sich nun nach Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements.
Mehr noch: Die Rückkehr ins Stadthaus brächte weitere Kostenvorteile, erläuterte Beigeordnete Rosemarie Kaltenbach gestern im Ausschuss. Außerdem "hat der DLB mit seiner Arbeit einen Standard erreicht, der für andere Bereiche der Verwaltung durchaus ein Beispiel sein kann. Und von diesem Standard wollen wir auch nicht 'runter." Die Zusage, dass es bei der Neuordnung keine betriebsbedingten Kündigungen gibt, machte der DLB-Belegschaft die Zustimmung zur neuen Struktur leicht.
Noch ein anderes Gutachten aus dem Hause Allevo stand gestern auf der Tagesordnung: Im vorigen Jahr sahen sich die Experten eingehend im Stadthaus um und bescheinigten — so fasste Rosemarie Kaltenbach gestern zusammen — Arbeit von sehr hoher Qualität; damit gehe allerdings auch ein erhöhter Aufwand einher. Sprich: Personalbedarf. Nach Informationen der Rheinischen Post rechnete Allevo aus, dass bei der Stadt knapp über sieben Stellen eingespart werden könnten. Allerdings nicht sieben Mitarbeiter — die Gutachter hatten achtel-, viertel- oder halbe Stellen akkurat zusammengezählt und so ein mathematisch korrektes, gleichwohl theoretisches Ergebnis präsentiert.
In 80 Handlungsempfehlungen legte Allevo dar, welche Konsequenzen aus seinen Erkenntnissen gezogen werden könnten. Die Fachhochschule Duisburg wird den Prozess mit einer Projektarbeit begleiten. Die Umsetzung der Allevo-Empfehlungen läge zum Teil in der alleinigen Kompetenz des Bürgermeisters. Anderes ist teils politisch zu entscheiden. Die Beratungen darüber begannen gestern Abend. Unter der Prämisse, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben werde.
Die Themenpalette war weit gespannt. Beispielsweise die Idee, ob das Vergabeverfahren für städtische Aufträge besser liefe, wenn nicht Beschlüsse des Vergabeausschusses abgewartet werden müssten; ob die Abschaffung der Stabsstelle für Nachhaltigkeit und die Eingliederung von deren Aufgaben in Fachbereiche der Verwaltung Sinn mache. Oder ob das Kulturbüro in den Fachbereich Jugend, Soziales, Schulen und Sport zu empfehlen ist, vielleicht aber auch die Bildung einer Stabsstelle Stadtmarketing, Stadtmanagement, Kultur, Tourismus.
In der Debatte wurde Argumente pro und kontra ausgetauscht. In Arbeitsgruppen wird weiter diskutiert.
